OGH · 13Os123/25z · 7. Januar 2026

Bemerkung: WK-StPO § 281 Rz 176. (T1) Beisatz: Das schriftliche Festhalten einer selbstbelastenden Information eines Zeugen ohne Belehrung nach § 157 Abs 1 Z 1 StPO ist nicht nichtig (vgl § 159 Abs 3 StPO) und unterliegt nicht...

Vgl vgl

Veröff: EvBl 1994/138 S 664 Vgl auch; Beisatz: Die Bestimmung des § 152 Abs 1 Z 1 StPO bezweckt eine Befreiung jener Personen vom Zwang zu zeugenschaftlicher Selbstbelastung, die bereits wegen einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung verfolgt...

Vgl;Beisatz: Belehrungsdefizite sind nur unter bestimmten Voraussetzungen (und zwar insbesondere dann, wenn in unerlaubter Weise auf die Freiheit der Willensentschließung des Beschuldigten eingewirkt wird) einem schweren Vernehmungsfehler gleichzuhalten, der ein solches Verbot im Sinn des § 166 Abs 2 StPO...

Vgl; Beisatz: Eine Berufung auf das Redaktionsgeheimnis ist dann unzulässig, wenn ein Posting in keinerlei Zusammenhang mit einer journalistischen Tätigkeit steht. Es muss also zumindest irgendeine Tätigkeit/Kontrolle/Kenntnisnahme eines Medienmitarbeiters intendiert sein, damit der Schutz des § 31 MedienG...