LG für ZRS Wien · 48R334/15w · 4. April 2016

Gericht

LG für ZRS Wien

Rechtssatznummer

RWZ0000201

Entscheidungsdatum

04.04.2016

Geschäftszahl

48R334/15w

Norm

RATG §4; RATG §7; RATG §14

Rechtssatz

Die anwaltlich vertretene Partei, die ein Außerstreitverfahren einleitet, hat gemäß § 4 RATG im Antrag die Bewertung des Verfahrensgegenstandes vorzunehmen. Durch Unterlassung der Bewertung im Antrag wird der Zweifelsstreitwert gemäß § 14 RATG gewählt.

Die Bemängelung der Bewertung des Verfahrensgegenstandes im Außerstreitverfahren erfolgt gemäß § 7 Abs 1 2. Satz RATG durch eine "unterschiedliche Bezeichnung des Werts des Verfahrensgegenstandes"; sie bedarf keiner Begründung. Erfolgt die Bemängelung in einer schriftlichen Eingabe, ist auf sie ausdrücklich hinzuweisen, wenn sie für das Gericht nicht eindeutig erkennbar ist. Die Angaben einer (anderen) Bemessungsgrundlage im Kostenverzeichnis einer Eingabe erfüllt dieses Kriterium nicht.

Entscheidungstexte

TE LG für ZRS Wien 2016-04-04 48 R 334/15w

European Case Law Identifier

ECLI:AT:LG00003:2016:RWZ0000201