OGH · 6Ob88/13d · 28. August 2013

Beisatz: Demnach seien Eingriffe in Mitgliedschaftsrechte der Gesellschafter an den Kriterien von Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit zu messen. Diese Einwände können aber auch einer „positiven Beschlussfeststellungsklage" entgegen gehalten werden. (T1)Veröff: SZ 2006/149 Auch; Beisatz: Die treuwidrige Stimmabgabe ist nur...

Beisatz: Der Stimmrechtsausschluss von Vertretern einer juristischen Person bringt deren Stimmrecht als Mitglied einer Aktiengesellschaft zum Ruhen, sofern diese Vertreter die juristische Person derart beherrschen, dass wirtschaftlich von einer Identität zwischen juristischer Person und Vertreter gesprochen werden kann....

Veröff: SZ 19/113 Veröff: SZ 14/81 Veröff: SZ 58/88 Beisatz: Hier: Stimmrecht durch analoge Anwendung des § 39 Abs 4 GmbHG verneint. (T1)Veröff: SZ 2006/149 Beisatz: Gleiches gilt, wenn ein Stimmverbot des § 39 Abs 4 GmbHG verletzt wurde, wobei...

Veröff: SZ 27/71 = ÖBA 1955,61 Vgl; Beisatz: Auch stimmrechtslose Gesellschafter haben Anspruch auf Teilnahme an dieser Generalversammlung. (T1) Vgl aber; Beisatz: Auch stimmrechtslose Gesellschafter haben einen Anspruch darauf, ihre Ansicht vortragen zu können und von den anderen...

Veröff: WBl 1992,406 = RdW 1992,371 Vgl; Beisatz: Die Gefahr einer von gesellschaftsfremden Interessen geleiteten Stimmabgabe, der § 39 Abs 4 GmbHG vorbeugen will, besteht umso eher, je höher die Beteiligung des Gesellschafters an der Drittgesellschaft ist, indiziert dies doch...

Veröff: WBl 1992,406 = RdW 1992,371 Auch Auch; Beisatz: Passives Verhalten oder auch ausdrückliche Stimmenthaltung bei der Stimmenzählung haben für das Mehrheitserfordernis eines Gesellschafterbeschlusses außer Betracht zu bleiben. (T1)Beisatz: Hier: Drei-Mann-GesmbH; einer ausgeschlossen, einer passiv: die Stimme des...

Veröff: SZ 25/33 Vgl auch; Beisatz: Der Stimmrechtsausschluss des mit einer Klage der Gesellschaft auf Schadenersatz, auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen und auf Rechnungslegung konfrontierten Gesellschafters hängt nicht davon ab, ob ein Rechtsstreit bereits eingeleitet ist oder nicht. (T1)Beisatz:...

Veröff: SZ 47/143 = EvBl 1975/198 S 436 = NZ 1976,62

Veröff: RZ 1958,46 Veröff: SZ 55/1 = EvBl 1982/115 S 397 = GesRZ 1983,30 nur: Die Nichtigkeitsklage des § 41 GmbHG ist ihrem Wesen nach eine Anfechtungsklage; das ihr stattgebende Urteil ist ein Rechtsgestaltungsurteil. (T1); Beisatz: Angebliche Mängel...

Veröff: EvBl 1976/247 S 548 = JBl 1977,267 (mit kritischer Anmerkung von Ostheim) = GesRZ 1976,98 Auch; Veröff: SZ 58/88 Vgl; Beisatz: Hat ein vom Stimmrecht ausgeschlossener Gesellschafter an einer Beschlussfassung in der Generalversammlung der Gesellschaft mitgewirkt und...

Veröff: SZ 58/88 Vgl auch; Beisatz: Hier: Verletzung des § 34 GmbHG fehlerhafter Umlaufbeschluss. (T1); Veröff: SZ 72/15 Vgl; Beisatz: Hat ein vom Stimmrecht ausgeschlossener Gesellschafter an einer Beschlussfassung in der Generalversammlung der Gesellschaft mitgewirkt und wurde dessen...

Veröff: SZ 32/2 Vgl nur: Durch die Entlastungserklärung der Gesellschaft wird der Geschäftsführer von allen Ansprüchen frei, die der Gesellschaft bei sorgfältiger Prüfung aller Unterlagen, als aus Verstößen des Geschäftsführers erwachsend erkennbar waren. (T1) Veröff: SZ 55/1 =...

Veröff: EvBl 1993/24 S 129 = WBl 1992,408 Beisatz: Oder welche für sie erkennbar gewesen wären. (T1) Vgl auch; Beis wie T1 Beisatz: Durch die Entlastungserklärung der Gesellschaft wird der Geschäftsführer von allen Ansprüchen frei, die der Gesellschaft...

Veröff: EvBl 1993/24 S 129 = WBl 1992,408 nur: Die Entlastung hat in der Regel eine ähnliche Wirkung wie ein Verzicht auf Ersatzansprüche oder ein Anerkenntnis des Nichtbestehens solcher Ansprüche. (T1) Beisatz: Bei Verschleierung oder listiger Irreführung erlöschen...

Veröff: SZ 68/193 Vgl; Beisatz: Der Gesellschafter - Geschäftsführer ist bei einfacher Beschlussfassung betreffend den Widerruf einer ihm von der Gesellschaft erteilten Zustimmung zu konkurrenzierenden Tätigkeiten oder Beteiligungen nicht stimmberechtigt (analoge Anwendung des § 39 Abs 4 GmbHG)....

Veröff: WBl 1992,406 = RdW 1992,371 Auch Auch; Beisatz: Passives Verhalten oder auch ausdrückliche Stimmenthaltung bei der Stimmenzählung haben für das Mehrheitserfordernis eines Gesellschafterbeschlusses außer Betracht zu bleiben. (T1)Beisatz: Hier: Drei-Mann-GesmbH; einer ausgeschlossen, einer passiv: die Stimme des...