OGH · 3Ob4/12b · 22. Februar 2012

Beisatz: Auch Prozessfähigkeit. (T1) nur: Bei der Prüfung der Geschäftsfähigkeit eines nicht entmündigten Geistesschwachen oder Geisteskranken ist entscheidend, ob er in der Lage ist, die Tragweite des konkreten Rechtsgeschäftes zu beurteilen. (T2)Beisatz: Wenn ein Geisteszustand vorliegt, der nach...

Veröff: SZ 2009/78 Vgl; Beisatz: Hier: Verspäteter außerordentlicher Revisionsrekurs der Betroffenen. Eine inhaltliche Erledigung des Rechtsmittels trotz Verspätung gemäß § 46 Abs 3 AußStrG kommt im Sachwalterbestellungsverfahren nicht in Betracht (RS0007137). Dies gilt auch für die Beschlüsse über...

Veröff: SZ 57/61 Vgl aber; nur: Die rückwirkende Kraft kommt allerdings nur zwischen den Parteien voll zur Geltung, nicht aber gegenüber Dritten. (T1); Beisatz: Es bestehen keine Bedenken, die rückwirkende Kraft der Genehmigung einer Mietrechtsabtretung durch die Pflegschaftsbehörde...

Veröff: SZ 28/232 = EvBl 1956/97 S 183 = RZ 1956,30 Beisatz: Ungültigkeit genehmigungspflichtiger, aber nicht genehmigter Rechtsgeschäfte. (T1) Beisatz: Vermietung von Räumen eines gemeinsamen Hauses an einen Miteigentümer = MietSlg 21062. (T2) Auch; Beisatz: Vergleichsabschluß durch ehelichen...

vgl

Vgl aber; Beisatz: Dies betrifft nur den völlig Geschäftsunfähigen. (T1) Beisatz: Bei Prüfung der Redlichkeit eines beschränkt Geschäftsfähigen ist an sich auf dessen persönliches Einsichtsvermögen, also auf "subjektive Umstände" abzustellen. (T2); Veröff: SZ 2002/81 vgl aber

Veröff: SZ 60/119 Veröff: NZ 1992,63 Vgl auch; Beisatz: Im Wege der Analogie ist § 1424 ABGB auch auf Bereicherungsansprüche gegen Personen die in ihrer Geschäftsfähigkeit beeinträchtigt sind, anzuwenden. (T1) Vgl auch Auch; Beisatz: Sowohl in den Fällen...

Veröff: MietSlg 19007 Ähnlich Auch; Veröff: SZ 51/149 Auch; Veröff: SZ 58/105 nur: Bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes über die Genehmigung eines Mietvertrages eines Minderjährigen liegt ein unvollkommener ("hinkender") Vertrag vor, der durch das nachträgliche Hinzutreten einer Rechtsbedingung,...

Veröff: SZ 2009/78 Vgl; Beisatz: Hier: Verspäteter außerordentlicher Revisionsrekurs der Betroffenen. Eine inhaltliche Erledigung des Rechtsmittels trotz Verspätung gemäß § 46 Abs 3 AußStrG kommt im Sachwalterbestellungsverfahren nicht in Betracht (RS0007137). Dies gilt auch für die Beschlüsse über...

nur: Das Genehmigungsverfahren wird im ausschließlichen Interesse des Pflegebefohlenen geführt. In die Rechte Dritter wird durch die bloße Genehmigung eines Antrages nicht eingegriffen, daher steht Dritten dagegen auch kein Rechtsmittel zu. (T1) Auch; nur T1 nur: Das Genehmigungsverfahren...

Beisatz: Daran ändert die Tatsache, dass der Vertragsgenosse den Genehmigungsantrag stellte und ihm die Erledigung zugestellt wurde, nichts. (T1) Beisatz: Auch im Falle eines Unterhaltsvergleiches mit einer ebenfalls pflegebefohlenen Person. (T2) Beisatz: Auch wenn das Pflegschaftsgericht die Genehmigung...

Veröff: SZ 71/97 nur: Es ist daher vom Prozeßgericht zu prüfen, ob die betroffene Partei (- vor dem Wirksamwerden der Bestellung eines Sachwalters prozessfähig war, d.h. -) die Tragweite des konkreten Rechtsstreites und der von ihr gesetzten Rechtshandlungen...

Veröff: EvBl 1972/244 S 462 Beisatz: Keine Akteneinsicht in Pflegschaftsakt für künftigen Prozessgegner des Pflegebefohlenen. (T1) Veröff: SZ 47/141 = EvBl 1975/177 S 354 nur: So wie der Vertragspartner des Minderjährigen kein Recht auf Genehmigung des Vertrages hat,...

Auch; Veröff: SZ 2011/42 Auch; nur: Mit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses über die Sachwalterbestellung wird die betroffene Person im Wirkungskreis des Sachwalters in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt. In diesem Sinn ist die Sachwalterbestellung konstitutiv. (T1) Auch

Beisatz: Keine Beteiligtenstellung des Gläubigers des Vorerben im Substitutionspflegschaftsverfahren der ungeborenen Nacherben. (T1) Beisatz: Daher auch keine Rechtsmittelbefugnis. (T2) Beis wie T2 Auch; Beis wie T2; Beisatz: Dies muss umsomehr auch für einen Aufhebungsbeschluss im Genehmigungsverfahren gelten. (T3)...

Veröff: SZ 24/140 = JBl 1952,160 Veröff: JBl 1960,558 Beisatz: Stirbt der Pflegebefohlene vor pflegschaftsbehördlicher Genehmigung eines mit ihm abgeschlossenen Vertrages, gilt die Genehmigung als nicht erteilt. (T1) Veröff: SZ 38/57 Beisatz: Rechtsanwaltshonorar (T2) Veröff: SZ 50/161 =...