OGH · 5Ob37/10t · 27. Mai 2010

SZ 36/76 = EvBl 1963/400 S 545 = ImmZ 1963,350 EvBl 1967/406 S 576 nur: Es genügt, wenn das auf Zuhaltung eines Kaufvertrages über eine Liegenschaft gerichtliche Klagebegehren auf Einwilligung in genau angeführte, bestimmte bücherliche Eintragung abgestellt ist....

Veröff: SZ 2009/78 Vgl; Beisatz: Hier: Verspäteter außerordentlicher Revisionsrekurs der Betroffenen. Eine inhaltliche Erledigung des Rechtsmittels trotz Verspätung gemäß § 46 Abs 3 AußStrG kommt im Sachwalterbestellungsverfahren nicht in Betracht (RS0007137). Dies gilt auch für die Beschlüsse über...

Veröff: EvBl 1972/244 S 462 Auch Auch; nur: Die Genehmigung ändert den Inhalt des Vertrages nicht. (T1) nur T1; nur: Sie ergänzt nur die fehlende volle Verpflichtungsfähigkeit des Minderjährigen oder der für ihn handelnden Personen. (T2) nur T2...

Veröff: SZ 57/61 Vgl aber; nur: Die rückwirkende Kraft kommt allerdings nur zwischen den Parteien voll zur Geltung, nicht aber gegenüber Dritten. (T1); Beisatz: Es bestehen keine Bedenken, die rückwirkende Kraft der Genehmigung einer Mietrechtsabtretung durch die Pflegschaftsbehörde...

Veröff: RZ 1994/3 S 15 Auch Auch nur: Ein Rechtsgeschäft darf durch das Pflegschaftsgericht nur genehmigt werden, wenn der Abschluss im Interesse des Pflegebefohlenen liegt und somit dem Wohl des Pflegebefohlenen entspricht. (T1) Veröff: SZ 71/119 Beisatz: Ob...

nur: Grundsätzlich ist ein Grundbesitz die sicherste Anlage, die deshalb dem Minderjährigen ungeschmälert verbleiben soll. (T1) Vgl; Beisatz: Hier: Sachwalterschaft. (T2); Beisatz: Die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Veräußerung von Grundbesitz setzt den offenbaren Vorteil des Betroffenen voraus. Diese Frage...

Veröff: SZ 28/232 = EvBl 1956/97 S 183 = RZ 1956,30 Beisatz: Ungültigkeit genehmigungspflichtiger, aber nicht genehmigter Rechtsgeschäfte. (T1) Beisatz: Vermietung von Räumen eines gemeinsamen Hauses an einen Miteigentümer = MietSlg 21062. (T2) Auch; Beisatz: Vergleichsabschluß durch ehelichen...

SZ 54/112 Vgl auch Vgl auch; Veröff: SZ 2017/148

Beisatz: § 43 Abs 1 AußStrG 2005 weicht von der früheren Rechtslage insofern entscheidend ab, als die Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit eines Beschlusses erst mit seiner Rechtskraft eintritt, es sei denn, es wird ihm gemäß § 44 Abs 1...

Veröff: MietSlg 19007 Ähnlich Auch; Veröff: SZ 51/149 Auch; Veröff: SZ 58/105 nur: Bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes über die Genehmigung eines Mietvertrages eines Minderjährigen liegt ein unvollkommener ("hinkender") Vertrag vor, der durch das nachträgliche Hinzutreten einer Rechtsbedingung,...

Vgl; Beisatz: Miteigentum muss stets durch einen auf das Ganze bezogenen Bruchteil bestimmt sein (§ 10 GBG). (T1) Auch

Vgl; nur: Die Änderung der Nutzwerte, die selbst rechtsgrundabhängig ist, also keinen eigenen Titel für Bestandsänderungen bildet, führt daher nicht ohne weiteres zu einer entsprechenden Angleichung der mit Wohnungseigentumsobjekten verbundenen Miteigentumsanteile. (T1) nur: Eine Änderung der Eigentumsverhältnisse kann...

Auch; Veröff: SZ 2015/129

Beisatz: Die für den Eigentumserwerb aufgestellte Regel hat auch für die Pfandrechtseinverleibung zu gelten. (T1) Beisatz: Auch das Unterlassen der Angabe des Wohnungseigentumsobjekts im Grundbuchsantrag ist, wenn nur die B‑LNR angegeben ist, kein Abweisungsgrund. (T2)