OGH · 10ObS180/08f · 17. März 2009

Beisatz: Dem Gesetzgeber kommt es auf eine gewisse Unternehmensgröße an, nicht aber darauf, dass diese Unternehmen lediglich gewerbliche oder erwerbswirtschaftliche Unternehmen oder sonstige Unternehmen mit besonderer Zielsetzung sein müssen. (T1); Beisatz: Die Ansicht, juristische Personen des öffentlichen Rechtes...

Veröff: SZ 2009/71 vgl; Beisatz: Hier: Heimarbeiter. (T1)

Vgl; nur: § 74 Abs 1 ASGG sieht nur die Unterbrechung des Verfahrens bei Auftreten der dort bezeichneten Vorfragen vor. (T1); Beisatz: Die Aufzählung der eine Unterbrechung des Verfahrens bedingenden Vorfragenfälle, ist zwar grundsätzlich taxativ, jedoch jedenfalls analogiefähig....

Veröff: SZ 2006/76 Auch Beisatz: Das Gesetz sieht nicht vor, dass lediglich Leistungen des Versicherungsträgers gegenüber einem Versicherten als Versicherungsleistung einzustufen sind. (T1)Veröff: SZ 2009/71 Auch

Veröff: SSV-NF 5/73 Beisatz: Das gemäß § 74 Abs 1 ASGG unterbrochene Verfahren ist nach rechtskräftiger Entscheidung der Verwaltungsbehörde und nach ergebnislosem Verstreichen der Frist für die Einbringung einer Verwaltungsgerichtshofsbeschwerde bzw nach der (verfahrensbeendenden) Entscheidung des VwGH von...