OGH · 2Ob225/07p; 6Ob171/15p; 6Ob198/15h; 6Ob161/17w; 6Ob128/17t; 6Ob202/19b; 6Ob21/20m; 6Ob207/20i; 6Ob61/21w; 6Ob24/23g · 17. Mai 2023

Veröff: SZ 2010/55 Vgl auch; Beisatz: Für die Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen nach § 83 GmbHG bedarf es keines vorausgehenden Gesellschafterbeschlusses nach § 35 Abs 1 Z 6 GmbHG. Vielmehr wären Gesellschafterbeschlüsse, die sich gegen die Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs...

Veröff: SZ 72/119 Veröff: SZ 74/14 Vgl auch; Beisatz: Diese Überlegung lässt sich auf den Fall übertragen, in dem wegen der Interessenkollision nicht zu erwarten ist, dass der Geschäftsführer während seiner Tätigkeit allfällige Rückersatzansprüche der Gesellschaft gegen sich...

Veröff: SZ 69/149 Veröff: SZ 2003/133 Vgl auch; Beisatz: Eine verdeckte Einlagenrückgewähr kann auch damit gerechtfertigt werden, dass besondere betriebliche Gründe im Interesse der Gesellschaft vorliegen, wenn dies nach der Formel des Fremdvergleichs dahin gedeckt ist, dass das...

Vgl; Veröff: SZ 2003/4 Beisatz: Bei einer Einbringung nach Art III § 19 Abs 2 Z 5 UmgrStG bedarf es keiner Kapitalerhöhung gemäß §§ 52 ff GmbHG. (T1) Vgl

Veröff: SZ 2020/102

Veröff: SZ 2020/102

Veröff: SZ 72/172 Vgl auch; Beisatz: Kapitalerhaltungsvorschriften dienen dem im Gesellschaftsrecht verankerten Schutz des Gläubigers vor künftigen negativen Entwicklungen der Gesellschaft und stellen den Ausgleich für die mangelnde persönliche Haftung der Gesellschafter von Kapitalgesellschaften dar. Das Firmenbuchgericht hat...

Veröff: GesRZ 1982,56 Vgl auch; Veröff: SSt 55/76 Vgl auch; Beisatz: Hier: Vorstandsmitglied einer (Wohnbaugenossenschaft) Genossenschaft. (T1) Vgl; Beisatz: Auch während eines anhängigen Konkurses besteht das Klagerecht von Gesellschaftsgläubigern (Altgläubigern und Neugläubigern) auf Schadenersatz, wenn der Anspruch auf...