OGH · 6Ob55/08v · 10. April 2008

Auch; Beisatz: Die Ausübung von „Psychoterror" rechtfertigt die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382b Abs 1 EO nur dann, wenn dadurch die psychische Gesundheit des Antragstellers erheblich beeinträchtigt wird - sonst würde diese Ausnahmeregelung zu einer Routinemaßnahme...

Veröff: SZ 71/118 Vgl; Veröff: SZ 72/101 nur: Maßgeblich für die Beurteilung der Unzumutbarkeit eines weiteren Zusammenlebens nach § 382b EO sind Ausmaß, Häufigkeit und Intensität der bereits - auch schon länger zurückliegenden - angedrohten oder gar verwirklichten...

Veröff: SZ 50/81 = RZ 1978/3 S 12 nur: Ein dringendes Wohnbedürfnis des gefährdeten Ehegatten ist nur dann zu verneinen, wenn ihm eine ausreichende und gleichwertige Unterkunft zur Verfügung steht. (T1)Beisatz: Dies trifft bei einer bloß prekaristischen anderweitigen...

Veröff: SZ 71/52 Auch; nur: Da nicht jedes frühere Zusammenleben die Maßnahmen rechtfertigen kann, darf der letzte Zeitraum des Zusammenlebens nicht länger als drei Monate vor dem die einstweilige Verfügung auslösenden Verhalten liegen. (T1) Beisatz: Nach Ablauf von...

Auch; nur: Die Abs 1 und 2 des § 382b unterscheiden sich dadurch, dass bei Verfügungen nach § 382b Abs 2 EO eine Abwägung der Interessen der Streitparteien zwingend vorzunehmen ist, während in § 382b Abs 1 EO...

Veröff: MietSlg 33008 Beisatz: .... und die er weiter benötigt. (T1) Veröff: MietSlg 35002 Auch; Beis wie T1 Auch; Beisatz: Einerseits können daher die Lebensverhältnisse der Ehegatten nicht vernachlässigt werden, die das angemessene Bedürfnis bestimmen, anderseits muss der...

Auch; Beisatz: Hier: Dringendes Wohnbedürfnis gemäß § 382b Abs 1 EO. (T1) Auch Auch; Beisatz: Dringendes Wohnbedürfnis gemäß § 382h EO. (T2) Auch; Beis wie T1 Vgl Auch Beisatz: Hier: Die alleinstehende Eintrittsberechtigte ist in einem fortgeschrittenen Alter...

nur: Die Beweislast dafür, dass die Ehewohnung nicht der Befriedigung eines dringenden Wohnbedürfnisses eines Ehegatten dient, trifft den Beklagten. Er hat den Ausnahmefall der anderweitigen Deckung des Wohnbedürfnisses eines Ehegatten zu beweisen (SZ 54/37). (T1) nur T1 Auch;...

Auch; Beisatz: Ob die Gefahr der Vereitelung des gesicherten Anspruchs weggefallen ist, ist eine Beurteilung im Einzelfall. (T1) Auch; Beisatz: Eine Änderung der Beweislage ist kein Aufhebungsgrund im Sinn des § 399 Abs 1 Z 2 EO. (T2)...

Auch; nur: Eine einstweilige Verfügung kann gemäß § 399 Abs 1 Z 2 EO wegen des Wegfalls der Gefährdung, nicht aber wegen geänderter Beweislage aufgehoben werden. (T1); Beisatz: Hier: Der rechtskräftige Freispruch im Strafverfahren bewirkt nur eine Änderung...

Auch Beisatz: Das gilt auch nach der EO-Nov 2003. (T1) Vgl; Beisatz: § 382b EO ist lex specialis gegenüber § 382 Abs 1 Z 8 lit c erster Fall EO, weil er einerseits die engeren Tatbestandsvoraussetzungen (Gewalt gegenüber...