OGH · 4Ob225/07b · 11. März 2008

Veröff: SZ 56/2 = EvBl 1983/49 S 184 = ÖBl 1983,40 nur: Wenn eine nach dem Wortlaut des Gesetzes immerhin vertretbare Rechtsauffassung in der Folge von den Gerichten nicht geteilt wurde, ist dies kein Verstoß gegen § 1...

Veröff: MR 1992,171 = ÖBl 1992,203 = WBl 1992,412 nur: Nach der neueren ständigen Rechtsprechung des OGH verstößt gegen § 1 UWG, wer sich schuldhaft über ein Gesetz hinwegsetzt, um im Wettbewerb einen Vorsprung gegenüber gesetzestreuen Mitbewerbern zu...

Beisatz: Aktivlegitimation des Österreichischen Wettbewerbsverbandes, Deklarierung der Gründe für die Gewährung eines Sondernachlasses; sittenwidriges Vorgehen eines Lockspitzels, Wiederholungsgefahr. (T1) Beisatz: Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses, Einfluß einer Gewerbeberechtigung, Vorliegen eines Exklusivvertrages. (T2) Beisatz: Sittenwidrige sklavische Nachahmung von regionalen Telephonbüchern. (T3)...

Beisatz: Geben die Gerichte die Entscheidungspraxis der primär zuständigen Behörden richtig wieder und ziehen sie daraus keine unvertretbaren Schlussfolgerungen für das konkret zu beurteilende Verhalten, so liegt im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs...

Beisatz: Dies gilt allerdings nur dann uneingeschränkt, wenn das Gericht zweiter Instanz eine vertretbare Rechtsansicht angenommen hat. Denn in diesem Fall ist die „richtige" Auslegung der angeblich übertretenen Norm unerheblich; entscheidend ist allein, ob das Gericht zweiter Instanz...

Auch

Veröff: RdW 1983,106 = ÖBl 1984,14 Veröff: ÖBl 1991,67 Vgl; Beisatz: Product Placement (T1) Veröff: SZ 65/122 = MR 1992,207 (Korn) = ÖBl 1992,265 nur: Der Umstand, daß eine zwingende gesetzliche Vorschrift, die den Wettbewerb regelt, von einer...

Vgl auch; Beisatz: Wettbewerbswidriges Verhalten lässt sich nicht damit rechtfertigen, Mitbewerber handelten ebenso. (T1) vgl

Veröff: ÖBl 1971,28 Veröff: ÖBl 1971,156 Veröff: ÖBl 1971,123 Veröff: ÖBl 1971,125 Beisatz: Die Sicherheitsleistung soll den Schaden decken, mit dessen Eintritt ungeachtet der Bescheinigungsergebnisse bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Anspruch gerechnet werden muss. (T1) Ähnlich; Beisatz:...

Bemerkung: Mit ausführlicher Begründung und Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung vor der UWG-Novelle 2007. (T1); Veröff: SZ 2008/32 Auch Auch; nur: Der Unterlassungsanspruch setzt ferner voraus, dass das beanstandete Verhalten geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil von rechtstreuen Mitbewerbern...

Veröff: SZ 56/2 = EvBl 1983/49 S 184 = ÖBl 1983,40 nur: Wenn eine nach dem Wortlaut des Gesetzes immerhin vertretbare Rechtsauffassung in der Folge von den Gerichten nicht geteilt wurde, ist dies kein Verstoß gegen § 1...

Veröff: SZ 67/161 nur: Im zweiten Fall muss das Zuwiderhandeln unmittelbar drohend bevorstehen (Erstbegehungsgefahr). Nur dann ist eine (vorbeugende) Unterlassungsklage gerechtfertigt. (T1) nur T1 Vgl auch; nur: Bei der Gefahr des Zuwiderhandelns ist zu unterscheiden, ob der zu...

Verstärkter Senat; Veröff: SZ 66/164 = EvBl 1994/53 S 242 Auch Auch; Beisatz: Exekutionsverfahren (T1) Vgl auch Vgl Auch Beisatz: Kartellrechtliches Sicherungsverfahren (T2) Veröff: SZ 70/272 Vgl Auch; Beis wie T1 Vgl auch Vgl; Beisatz: Die Überprüfung der...

Veröff: SZ 69/238 Vgl auch; Beisatz: Hier: Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ), BGBl III 1997/90. (T1)Veröff: SZ 71/89 Beisatz: Hier: § 280 Abs 2 Z 1 BSVG idF der 24. BSVG-Nov, BGBl I Nr 101/200). (T2) Beis wie T2 Beisatz:...

Veröff: SZ 61/41 = ÖBl 1989,14 Beisatz: Hier: § 16 b TROG (T1) Vgl auch; Beisatz: Sobald dem Wettbewerber die zuständigen Verwaltungsbehörden die entsprechenden Bewilligungen erteilt haben, kann ihm nicht aus der Erwägung, dass ein Bescheid im Hinblick...

Veröff: SZ 2008/7 Beisatz: Daneben ist weiterhin erheblich, ob das beanstandete Verhalten auch zu jenem Zeitpunkt gegen das Lauterkeitsrecht verstieß, als es gesetzt wurde. Denn sonst läge kein Verstoß gegen eine Unterlassungspflicht vor, der die Wiederholungsgefahr indizierte. (T1);...