OGH · 1Ob151/05w · 7. März 2006

Da der Aufteilungsanspruch mit gerichtlicher Geltendmachung übertragbar und verpfändbar wurde, ist er ab diesem Zeitpunkt ein „der Exekution unterworfenes Vermögen“ iSd § 2 Abs 2 IO. (T1)Tritt der Insolvenzverwalter nicht in das Aufteilungsverfahren ein, scheidet der Aufteilungsanspruch aus der Masse...

Der vorliegende Verkauf von GmbH-Geschäftsanteilen sieht zwingend die Bestellung eines Verwalters vor (§ 330 Abs 4 Z 3 EO). (T1)

EvBl 1975/66 S 131 = SZ 47/86 Vgl RZ 1989/68,190 Vgl

Vgl auch; Beisatz: Dass die in § 6 Abs 2 MRG vorgesehene Bestellung eines Verwalters zur Erzwingung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten eine ins außerstreitige Verfahren nach § 37 Abs 3 MRG verwiesene Angelegenheit ist, ergibt sich aus §...

Auch

EvBl 1977/115 S 242 = SZ 49/108 Auch nur: Falls ein Gericht als Drittschuldner davon benachrichtigt wird, daß ein bei ihm erliegnder Betrag (gleichgültig ob alsSicherheitsleistung gem § 33 Abs 2 EO oder aus einem anderen Rechtsgrund zugunsten...

Veröff: SZ 39/26 Beisatz: Hier wurde die Entscheidung über die Zubehöreigenschaft einer automatischen Kegelbahn im Zuge einer Zwangsversteigerung vorbehalten. (T1) Beisatz: Vorbehalt einer Entscheidung über den Antrag auf Fällung eines Versäumungsurteiles ist für sich mangels einer Beschwer unanfechtbar....