OGH

OGH · 6Ob130/05v; 6Ob139/06v; 6Ob37/08x; 6Ob49/09p; 6Ob100/12t; 6Ob90/19g; 6Ob192/21k; 6Ob92/22f; 6Ob64/24s; 6Ob65/24p; 6Ob13/25t · 22. April 2026

Beisatz: Demnach seien Eingriffe in Mitgliedschaftsrechte der Gesellschafter an den Kriterien von Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit zu messen. Diese Einwände können aber auch einer „positiven Beschlussfeststellungsklage" entgegen gehalten werden. (T1)Veröff: SZ 2006/149 Auch; Beisatz: Die treuwidrige Stimmabgabe ist nur...

Rechtssatz22. April 2026ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0120599

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Entscheidung

OGH · 6Ob130/05v; 6Ob139/06v; 6Ob37/08x; 6Ob49/09p; 6Ob100/12t; 6Ob90/19g; 6Ob192/21k; 6Ob92/22f; 6Ob64/24s; 6Ob65/24p; 6Ob13/25t · 22. April 2026

6Ob130/05v; 6Ob139/06v; 6Ob37/08x; 6Ob49/09p; 6Ob100/12t; 6Ob90/19g; 6Ob192/21k; 6Ob92/22f; 6Ob64/24s; 6Ob65/24p; 6Ob13/25t · OGH · 22. April 2026

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Normen

GmbHG §41 Abs1 Z2

Kontext