OGH · 7Ob266/05a · 28. November 2005

Veröff: SZ 68/179 Vgl auch; nur: Wer vom Geschäftsherrn damit betraut worden ist, Tatsachen, deren Kenntnis von Rechtserheblichkeit ist, entgegenzunehmen oder anzuzeigen, ist Wissensvertreter. (T1)Beisatz: Hier: Architekt ist im Zusammenhang mit der Frage des Beginnes der Verjährungsfrist als...

Auch Auch; Beisatz: Ebenso bei der Beurteilung, wann die notwendige "Kenntnis" im Sinne des § 1489 ABGB konkret eintritt. (T1) Auch Auch Auch Beis wie T1; Beisatz: Daran ändert auch der Umstand nichts, dass im hier zu beurteilenden...

Veröff: SZ 74/14 Ähnlich; Beisatz: Hier: Kein Mitverschulden der Gesellschaft, weil das Fehlverhalten eines der beiden Geschäftsführer bei einem Vertrag mit der (durch den anderen Geschäftsführer vertretenen) Gesellschaft dieser nicht zuzurechnen ist. (T1) Auch Beisatz: Bei Schädigung einer...

Beisatz: Deshalb kann bei Verletzung der Bauüberwachung der bauausführende Werkunternehmer kein seine Haftung minderndes Mitverschulden geltend machen. (T1) Auch; Beis wie T1 Auch; Beis wie T1 Beis wie T1 Vgl auch; Beisatz: Die Bauaufsicht dient nicht dazu, die...

Auch; Beisatz: Zeitpunkt, in dem der Besteller die endgültige Weigerung des Unternehmers erkennen musste, die Mängelbehebung durchzuführen. (T1)Veröff: SZ 54/99 = JBl 1982,370 Vgl aber; Beisatz: Die Verjährungsfrist für den Schadenersatzanspruch beginnt bereits mit dem Zeitpunkt in dem...

nur: Der Kläger, der eine Zwischenantrag auf Feststellung stellt, muss dartun, dass die Wirkung der begehrten Feststellung über den konkreten Rechtsstreit hinausreicht. (T1)Beisatz: Das rechtliche Interesse ist daher für Zwischenfeststellungsanträge - wenn auch in anderer Form - nachzuweisen....