OGH · 1Ob290/04k · 22. Februar 2005

Veröff: SZ 68/2 Auch; Beisatz: Dies dann, wenn zwar keine Identität der Begehren vorliegt, aber gewisse Fälle der Präjudizialität gegeben sind. (T1)Beisatz: Hier: War das Klagebegehren im Vorprozess auf Feststellung des aufrechten Bestehens des Dienstverhältnisses gerichtet, stellt die...

Auch Beisatz: Für den Beklagten ist der Zwischenantrag ein aktives Abwehrmittel, mit dem er die rechtskräftige und über den konkreten Rechtsstreit hinausreichende Feststellung begehrt, dass das für den Anspruch des Klägers präjudizielle Rechtsverhältnis nicht besteht. (T1) Auch; Beis...

Veröff: SZ 2005/21 nur: Die Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen anfechtbar. (T1) nur T1; Beisatz: Der Revisionsrekurs...

Beisatz: Die Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen anfechtbar. Demzufolge ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zulässig, wenn...

Auch; Beisatz: Wird nur der Streitwert nach „GGG" und „RATG" beziffert und somit nur auf die bindenden einschlägigen Bemessungsgrundlagen für die Rechtsanwalts- und die Gerichtsgebühren hingewiesen, ohne den Wert des nicht in einem Geldbetrag bestehenden Streitgegenstands gemäß §...

Veröff: JBl 1960,101 Vgl; Beisatz: In Rechtsstreitigkeiten über die Zustimmung zur Ausfolgung eines in Geld bestehenden Gerichtserlages findet eine Bewertung des Streitgegenstandes nicht statt, weil der Streitgegenstand in dem Geldbetrag besteht, dessen Ausfolgung begehrt wird. (T1) Beis wie...

Veröff: SZ 46/68 Veröff: RZ 1989/55 S 140 Auch Auch; Beisatz: In jeder Lage des Verfahrens. (T1) Auch Beisatz: Die Präjudizialität ist in jeder Phase des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Voraussetzung für eine Entscheidung über das (gesetzlich fingierte) Eventualbegehren des § 82 Abs 5 ASGG in Sozialrechtssachen ist die Abweisung des Hauptbegehrens (Leistungsbegehrens) mangels ausreichender Gesundheitsstörung. Es ist dann festzustellen, ob die (wenn auch für...

Plenissimarbeschluss; Judikat Nr 65 neuVeröff: SZ 29/77 = EvBl 1957/206 S 299 = JBl 1957 H11,295 Beisatz: Die Revision ist jedoch dann unzulässig, wenn der im Berufungsverfahren gestellte Zwischenfeststellungsantrag unzulässig ist und daher mittels Beschluss zurückzuweisen und nicht...

Veröff: SZ 2005/21 nur: Die Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen anfechtbar. (T1) nur T1; Beisatz: Der Revisionsrekurs...

Beisatz: Die Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen anfechtbar. Demzufolge ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zulässig, wenn...

Vgl aber Beisatz: Die Zurückweisung eines Zwischenfeststellungsantrags des Beklagten nach §§ 236, 259 Abs 2 ZPO ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen steht der Klagszurückweisung nicht gleich, weil der Rechtsschutz nicht endgültig verneint wird. (T1) Auch; Beis wie T1...

Auch Veröff: SZ 2005/21