OGH · 13Os178/03 · 14. Juli 2004

Auch Vgl auch; Beisatz: Hier: Dass dem Beschwerdeführer durch falsches oder fehlerhaftes Verhalten des Verteidigers, das eine konkrete und wirksame Verteidigung, wie sie mit Blick auf Art 6 Abs 3 lit c MRK erforderlich wäre, nicht mehr gewährleistet,...

Veröff: RZ 1990/70 S 155 = AnwBl 1990,395 Vgl auch; Beisatz: Dies gilt in sinngemäßer Anwendung des § 43 a StPO auch für den Fall, daß die Wirksamkeit einer Umbestellung gemäß § 45 Abs 1 RAO während des...

Veröff: SSt 43/14 vgl

Veröff: EvBl 1979/164 S 442 nur: Auch dann, wenn solche Rechtshandlungen gegen den Willen des Angeklagten erfolgen, erzeugen sie prozessuale Wirkungen, es sei denn, dem Gericht wäre schon bei Abgabe der prozessualen Erklärung des Verteidigers bekannt gewesen, daß...

Auch; nur: Allfällige Säumnisse des Verteidigers muss der Angeklagte gegen sich gelten lassen. (T1) Auch Vgl; Beisatz: Im Fall der Zurücklegung oder Kündigung der Vollmacht hat der Verteidiger weiterhin die Interessen des Beschuldigten zu wahren und innerhalb der...

nur: Die gesetzliche Verpflichtung der Vertretung durch einen Verteidiger in bestimmten Verfahren verletzt als solche nicht Art 6 Abs 3 lit c MRK. (T1) Veröff: JBl 1994,767 Vgl auch; Veröff: NL 2018,132

Vgl auch; Veröff: NL 2018,132

Veröff: JBl 1964,157 = RZ 1963,153 Vgl; Beisatz: Die (bloße) Verletzung des § 38 JGG ist nicht mit Nichtigkeit bedroht. (T1) Vgl; Beisatz: EineVerletzung von Mitwirkungsrechten nach §§ 38 und 40 JGG ist nicht mit Nichtigkeit bewehrt. (T2)

Beisatz: Diese Ermessensentscheidung des Schöffengerichts ist als prozessleitende Verfügung unanfechtbar und nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpfbar. (T1) Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Allerdings kann in Ansehung einer derartigen Verfügung eine Senatsentscheidung verlangt und gestützt auf das abweisende Zwischenerkenntnis...

Auch Auch Vgl

Vgl auch; Beisatz: Hier: Gesetzwidrige und pflichtwidrige Verweigerung der Annahme der Ladung zur Haftverhandlung durch den Wahlverteidiger; Bestellung eines Verteidigers gemäß § 41 Abs 3 StPO. (T1) Vgl auch; Beisatz: Hier: Durchführung der Haftverhandlung in Anwesenheit eines Verteidigers...

Vgl; Beisatz: Es kommt nur auf die tatsächliche Vertretung durch einen bestellten (Not-)Verteidiger an; eine allfällige Korrektur dieser Bestellung im Rechtsmittelweg ändert nichts an der (einstweilen) rechtswirksamen Verteidigung. (T1) Auch; Beisatz: Die Rechtswirksamkeit der Verteidigerbestellung beginnt mit der...

Auch; nur: Die Bestellung bzw die weitere Belassung eines Verteidigers gemäß § 41 Abs 3 StPO neben dem vom Beschuldigten bestellten Wahlverteidiger ist als auf vertretbarer Rechtsansicht beruhend anzusehen, wenn hinreichende Gründe die Annahme rechtfertigen, der Wahlverteidiger sei...