OGH · 4Ob31/04v; 4Ob42/11x; 10Ob7/12w · 29. Januar 2013

nur: Aufgrund des Schutzzwecks des § 36 Abs 1 ZPO ist aber eine Partei, die die Gewährung der Verfahrenshilfe erfolglos begehrte, im weiteren Verfahren so zu behandlen, als hätte sie keinen Verfahrenshilfeantrag gestellt. (T1) nur: Aufgrund des Schutzzwecks...

Veröff: SZ 41/113 = EvBl 1969/65 S 104 = RZ 1969,33 Vgl; Beisatz: Bloße rechtsanwaltliche (und keine doppelte) Vertretung liegt vor, wenn der prozessbevollmächtigte Hausverwalter bloß die Kündigung einbringt und sich nach Auftreten eines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt am Verfahren...

Veröff: RZ 1978/26 S 59 Ähnlich Auch; nur: Solange eine Neubestellung des Vertreters unter gleichzeitigem Nachweis seiner Vollmacht nicht erfolgt ist, ändert sich an der Vertretungsbefugnis des ausgewiesenen Vertreters nichts und es sind auch alle Zustellungen an den...

Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn das Gericht auf andere Weise Kenntnis des Vollmachtswiderrufs erlangte. (T1) Auch Auch Vgl auch Vgl auch Vgl auch Auch

Veröff: SZ 54/123 = EvBl 1982/86 S 299 Auch; nur: Solange für die gesetzliche Vertretung der Gesellschaft nicht gesorgt ist, tritt durch die Zustellung der Klage an den verbliebenen Liquidator eine Unterbrechung des Verfahrens ein. (T1)Beisatz: Hier: Kläger...

Auch; nur: Grundsätzlich ist für Rechtsstreitigkeiten, in denen kein absoluter Anwaltszwang herrscht, die Kündigung oder der Widerruf der Vollmacht gegenüber Gericht und Gegenpartei erst mit der Mitteilung an sie wirksam. Wenngleich also im Innenverhältnis das Vollmachtsverhältnis durch Kündigung...

nur: Auch im bezirksgerichtlichen Verfahren wird das Erlöschen der Vollmacht erst mit der Anzeige wirksam. (T1) Beisatz: Gilt auch im Exekutionsverfahren. (T2) Veröff: AnwBl 1990,451 Auch; nur T1; Beis wie T2 Auch; nur T1; Beisatz: Grundsätzlich ist für...