OGH · 1Ob277/03x · 16. Dezember 2003

Vgl auch; Veröff: SZ 68/95 nur: Grundsätzlich - sofern die Besorgung der Angelegenheit der behinderten Person nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert (Abs 3) - ist primär der gesetzliche Vertreter (wenn der Behinderte minderjährig ist) beziehungsweise eine dem Behinderten nahestehende...

Auch; Beisatz: Zur Annahme einer Interessenskollision reicht bereits ein objektiver Tatbestand und die Wahrscheinlichkeit einer Interessensverletzung des Betroffenen aus. (T1) Beis wie T1 Auch; Beis ähnlich wie T1 Beisatz: Hier: Materielle Kollisionssituation zwischen den Interessen des Betroffenen und...

Veröff: SZ 2003/105 Auch; nur: Das dem Stifter einer Privatstiftung vorbehaltene Widerrufsrecht ist kein höchstpersönliches Recht, sondern eine vermögensrechtliche Angelegenheit im Sinne des § 273 ABGB. Der Widerruf kann vom Sachwalter des Stifters erklärt werden und wird mit...

nur: Die im § 273 Abs 1 ABGB verwendeten Begriffe der psychischen Krankheit und der geistigen Behinderung sind Rechtsbegriffe, die nicht unbedingt mit medizinischen Definitionen übereinstimmen müssen. Sie umfassen jede geistige Störung, die die gehörige Besorgung der eigenen...

Vgl Auch Vgl auch; Beisatz: Die Frage, ob eine Sachwalterschaft aufzuheben ist, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und kann somit an den Obersten Gerichtshof grundsätzlich nicht herangetragen werden. (T1) Beisatz: Die im einzelnen zur Bestellung eines...

Veröff: SZ 69/205 Vgl auch Beisatz: Nicht jeder drohende Prozessaufwand reicht aber schon für die Annahme eines relevanten Nachteils, dem durch eine Sachwalterbestellung begegnet werden soll, aus. (T1) Beisatz: Alleiniges Interesse Dritter, auch der Allgemeinheit, des Staates, der...

Beisatz: Hier: Erweiterung der Sachwalterschaft. (T1) Auch; Beisatz: Die Beurteilung dieser Frage ist immer eine solche des Einzelfalls, aus den dem Tatsachenbereich zuzuordnenden Grundlagen zu lösen und nach den konkreten Tatumständen jeweils individuell zu beurteilen. (T2) Beis wie...

Ähnlich; Beisatz: Hier: Frage, ob statt des bestellten Notars der Bruder der Betroffenen zu bestellen gewesen wäre. (T1) nur: Bei der Beurteilung, ob Angelegenheiten zu besorgen sind, für die vorwiegend Rechtskenntnisse erforderlich sind, kommt dem Gericht stets ein...

Auch Auch Auch Vgl auch; Beisatz: Wenn ein Behinderter des Gebrauchs der Vernunft nicht gänzlich beraubt und er deswegen geschäftsunfähig ist, kann er im Sachwalterschaftsverfahren auch selbständig auftreten und einen Rechtsanwalt zur Wahrung seiner Interessen bevollmächtigen. Das Recht...

Veröff: SZ 2002/147 Beisatz: Hier: Schadenersatzansprüche des (einst) Betroffenen gegen seinen Sachwalter: (T1) Vgl auch

Vgl; Beisatz: Unabhängig davon, ob man die Grenzen der Handlungsfähigkeit des Betroffenen im Sachwalterschaftsverfahren im allgemeinen enger oder weiter zieht, kann der Betroffene jedenfalls im Rahmen der ihm gemäß § 273a Abs 3 ABGB gebotenen Möglichkeiten selbständig agieren....

Veröff: SZ 28/93 = JBl 1955,527 nur: Im Entmündigungsverfahren kann der zu Entmündigende Anträge stellen und sich vertreten lassen. (T1); Beisatz: Hier: Rekurslegitimation. (T2) nur T1; Beis wie T2 nur T1; Beis wie T2 Veröff: EvBl 1975/21 S...