OGH · 16Bkd5/03; 8Bkd2/03; 4Bkd4/07; 15Bkd5/09; 10Bkd1/11; 10Bkd2/12; 13Bkd2/13; 20Os1/14v; 24Ds1/19k; 20Ds1/20g; 30Ds4/19w; 23Ds1/21f; 24Ds2/22m; 21Ds5/22f; 21Ds16/22y; 20Ds4/24d · 20. Februar 2025

Veröff: SZ 52/73 Auch nur: Dem Rechtsanwalt steht kein Belohungsanspruch zu, wenn er einen Vertrag verfaßt, der nicht den ihm erteilten Aufträgen entspricht. (T1) nur T1 nur T1 nur T1

Beisatz: Ein Rechtsirrtum ist dem Disziplinarbeschuldigten als berufsmäßigem Parteienvertreter vorwerfbar. (T1) nur: Das Disziplinarvergehen der Doppelvertretung kann auch durch bloße Fahrlässigkeit begangen werden. (T2) nur T2; Beisatz: Im Falle einer Doppelvertretung genügt es, wenn der Disziplinarbeschuldigte die widerstreitenden...

Vgl; Beisatz: Ein Verstoß gegen das Doppelvertretungsverbot stellt nach gefestigter Rechtsprechung grundsätzlich ein schweres Disziplinardelikt dar. Die Anwendung des § 3 DSt ist jedoch bei keiner Berufspflichtenverletzung generell ausgeschlossen, so auch nicht im Fall der unechten Doppelvertretung (AnwBl...

Beisatz: Hier: Übermittlung der Bestätigung der Erstmeldung durch die Treuhandeinrichtung. (T1) vgl; Beisatz: Aus der Verpflichtung in § 89c Abs 5 Z 1 GOG und der Bezugnahme auf die Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege in § 9 RAO ist...

Auch Auch Auch Auch vgl vgl

Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Die Verletzung der Berichtspflicht (hier im Fall des § 60 (Abs 5 lit a) KFG, Art 8 Abs 1 Z 3 AKHB gegenüber dem Versicherten) stellt eine Berufspflichtenverletzung und eine Beeinträchtigung von Ehre...

Vgl auch; Beisatz: Auch die „uneigentliche" Doppelvertretung, bei der ein Anwalt eine Partei vertritt oder berät, nachdem er die Gegenpartei in der selben oder der damit zusammenhängenden Sache vertreten oder beraten hatte. (T1) Auch Auch Auch; Beisatz: Hier:...

Vgl auch vgl