OGH · 4Ob275/02y; 9Ob253/02z; 1Ob298/02h; 1Ob283/02b; 1Ob285/02x; 1Ob76/03p; 5Ob39/03a; 10Ob7/05k; 10Ob10/25f · 24. April 2025

Veröff: EvBl 1992/138 S 588 = JBl 1992,655 Vgl auch Beisatz: Ausdrückliche Ablehnung der Ansicht von Simotta (in Fasching2 I § 92a JN Rz9), wonach die Schadenersatzklage gemäß § 92a JN analog zu der vom EuGH zu Art...

Beisatz: Nicht, wenn kein unmittelbarer Schadenersatzanspruch gemäß § 1327 ABGB aus der Tötung einer Person geltend gemacht, sondern die Einhaltung eines außergerichtlichen Vergleiches begehrt wird. (T1) Auch; Beis wie T1 Beisatz wie T1

Veröff: SZ 63/105 = VersR 1991,1083 Auch; nur: Es kommt nicht darauf an, ob der Schaden aus dem schadenverursachenden Delikt oder aus der dadurch bewirkten Vertragsverletzung geltend gemacht wird. (T1) Beisatz: Verletzung der Verwahrungspflicht (Pferd). (T2) Veröff: SZ...

Veröff: RdW 1992,112 = SZ 64/123 Auch; Beisatz: Gerichtsstand nach § 92 a JN kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn keine körperliche Sache beschädigt, sondern eine solche vom Beklagten mangelhaft ausgeführt wurde und der begehrte Verbesserungsaufwand nicht...

Veröff: SZ 2012/14 Auch; Beisatz: Sie sind als Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB zu qualifizieren, deren Übertretung einen Schadenersatzanspruch begründen kann. (T1); Beisatz: Der persönliche Schutzbereich des Kartellverbots erstreckt sich auf all jene Anbieter und Nachfrager, die auf...

Auch; nur: Die sachliche Unzuständigkeit wegen Vorliegens der Handelsgerichtsbarkeit für einen oder mehrere der Beklagten steht der gemeinschaftlichen Einklagung nicht im Weg; umgekehrt können Nichtkaufleute mit Kaufleuten vor dem Kausalgericht geklagt werden. (T1) Vgl nur: Eine der Voraussetzungen...