OGH · 6Ob19/01i; 6Ob274/00p; 6Ob300/01p; 6Ob314/03z; 6Ob48/05k; 6Ob13/06i; 6Ob203/06f; 6Ob105/08x; 6Ob178/14s; 6Ob28/20s; 1Ob242/22b · 27. Januar 2023

Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0114803

Entscheidungsdatum

27.01.2023

Geschäftszahl

6Ob19/01i; 6Ob274/00p; 6Ob300/01p; 6Ob314/03z; 6Ob48/05k; 6Ob13/06i; 6Ob203/06f; 6Ob105/08x; 6Ob178/14s; 6Ob28/20s; 1Ob242/22b

Norm

FBG §40 Abs4

GmbHG §93 Abs4

GmbHG §93 Abs5

HGB §146 Abs2

UGB §146 Abs2

Rechtssatz

Zur Antragstellung ist jeder berechtigt, der ein Interesse an der Verwertung, Befriedigung oder Verteilung von vorhandenem Gesellschaftsvermögen hat (so bereits SZ 64/134).

Entscheidungstexte

TE OGH 2001-02-22 6 Ob 19/01i

Veröff: SZ 74/28

TE OGH 2001-02-22 6 Ob 274/00p

TE OGH 2001-12-20 6 Ob 300/01p

Beisatz: Zu den Beteiligten gehören Gesellschafter, frühere Gesellschaftsorgane und Dritte, wenn sie ein derartiges Interesse haben. (T1)

TE OGH 2004-02-19 6 Ob 314/03z

Auch; Beisatz: Im Liquidationsverfahren sind nicht nur die Gesellschafter und früheren Gesellschaftsorgane Beteiligte des Verfahrens, sondern auch Dritte, die ein rechtliches Interesse an der Verwertung und Verteilung des Gesellschaftsvermögens haben. Gläubiger sind schon wegen ihres im § 93 Abs 4 GmbHG angeführten Bucheinsichtsrechts Beteiligte. Sie haben ein Interesse an der Verwertung und der Teilnahme an der Verteilung des Gesellschaftsvermögens. Dabei handelt es sich nicht um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis. Die Bucheinsicht ist vielmehr eine Rechtsfolge der Nichtverständigung des Gläubigers nach § 91 Abs 1 letzter Satz GmbHG und der damit verbundenen Nichtteilnahme am Liquidationsverfahren. (T2)

TE OGH 2005-04-21 6 Ob 48/05k

TE OGH 2006-02-16 6 Ob 13/06i

Vgl auch; Beisatz: Hier: Beschluss auf Bestellung eines Nachtragsliquidators ohne Eintragung im Firmenbuch . Die Vermeidung der Verfolgung gegen den Gesellschafter als Liquidator gerichteter Schadenersatz- und Bereicherungsansprüche begründet bloß ein wirtschaftliches, aber kein rechtliches Interesse. Dem Gesellschafter fehlt jedoch nicht bloß die Rechtsmittellegitimation, sondern schon die Parteistellung. (T3)

TE OGH 2006-09-14 6 Ob 203/06f

Vgl auch; Beisatz: Einem Schuldner einer abgewickelten Gesellschaft kommt kein schutzwürdiges Interesse daran zu, die Geltendmachung von Ansprüchen gegen ihn bereits im Vorfeld dadurch zu verhindern, dass keine Nachtragsliquidation eingeleitet wird. § 93 Abs 5 GmbHG dient dem Schutz der Gesellschaft, ihrer Gläubiger und der Gesellschafter als solcher, nicht aber dem Schutz Dritter vor der nachträglichen Geltendmachung von Ansprüchen der Gesellschaft. (T4)

TE OGH 2008-07-07 6 Ob 105/08x

Beisatz: Antragsberechtigt ist auch das Strafgericht, das den auf eine GmbH zugelassenen und im Strafverfahren gegen deren frühere Geschäftsführerin beschlagnahmten Pkw nach Einstellung des Strafverfahrens an die Eigentümerin zurückzustellen hat. (T5)

TE OGH 2015-03-19 6 Ob 178/14s

Beis wie T1

TE OGH 2020-09-23 6 Ob 28/20s

vgl; Beisatz: Beteiligter ist jeder Gesellschafter; sofern über das Vermögen eines Gesellschafters das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, der Insolvenzverwalter, darüber hinaus der Gläubiger eines Gesellschafters, der die Forderung auf das Auseinandersetzungsguthaben eines Gesellschafters pfänden und sich zur Einziehung überweisen hat lassen. (T6)

Beisatz: Die Antragsbefugnis der Beteiligten ist gesellschaftsvertraglich weder abdingbar noch beschränkbar. (T7)

Anm: Veröff: SZ 2020/89

TE OGH 2023-01-27 1 Ob 242/22b

Beis wie T1

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0114803