OGH · 1Ob335/99t · 28. März 2000

nur: Aufgrund des Schutzzwecks des § 36 Abs 1 ZPO ist aber eine Partei, die die Gewährung der Verfahrenshilfe erfolglos begehrte, im weiteren Verfahren so zu behandlen, als hätte sie keinen Verfahrenshilfeantrag gestellt. (T1) nur: Aufgrund des Schutzzwecks...

Veröff: SZ 41/113 = EvBl 1969/65 S 104 = RZ 1969,33 Vgl; Beisatz: Bloße rechtsanwaltliche (und keine doppelte) Vertretung liegt vor, wenn der prozessbevollmächtigte Hausverwalter bloß die Kündigung einbringt und sich nach Auftreten eines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt am Verfahren...

Veröff: RZ 1978/26 S 59 Ähnlich Auch; nur: Solange eine Neubestellung des Vertreters unter gleichzeitigem Nachweis seiner Vollmacht nicht erfolgt ist, ändert sich an der Vertretungsbefugnis des ausgewiesenen Vertreters nichts und es sind auch alle Zustellungen an den...

Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn das Gericht auf andere Weise Kenntnis des Vollmachtswiderrufs erlangte. (T1) Auch Auch Vgl auch Vgl auch Vgl auch Auch

Veröff: SZ 2008/178 nur: Die zivilprozessualen Sonderbestimmungen für die in § 29 KSchG genannten Verbände sind auch dann anzuwenden, wenn sie die ihnen von Konsumenten abgetretenen Ansprüche im Rahmen ihres Verbandszwecks geltend machen. (T1) Auch; nur T1 nur...

Da für das Erheben der Klage gemäß § 611 Abs 4 ZPO eine Frist einzuhalten war, ist für die Verbesserung ebenfalls eine Frist zu setzen, bei deren Einhalten die Klage weiterhin als am Tag des ersten Einlangens überreicht anzusehen ist....

Auch Auch Auch; Beisatz: Für eine Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO besteht absolute Anwaltspflicht, wenn das Gericht zweiter Instanz oder der Oberste Gerichtshof die erste Instanz des Rechtsmittelklageverfahrens ist. (T1) Vgl

Beisatz: Ablauf der Frist des § 36 Abs 2 ZPO vor Urteilszustellung. (T1) Beisatz: Zwar Fristunterbrechungswirkung, der Anzeige der Bestellung eines anderen Rechtsanwaltes gemäß § 36 Abs 1 ZPO kann aber erst die Bestellung eines Rechtsanwaltes zur Verfahrenshilfe...

Veröff: RZ 1978/26 S 59 Ähnlich Auch; nur: Solange eine Neubestellung des Vertreters unter gleichzeitigem Nachweis seiner Vollmacht nicht erfolgt ist, ändert sich an der Vertretungsbefugnis des ausgewiesenen Vertreters nichts und es sind auch alle Zustellungen an den...

Veröff: SZ 72/31 Veröff: SZ 73/56

Veröff: SZ 34/129 = EvBl 1962/38 S 46 Vgl auch; Beisatz: Hier: Bei der beabsichtigten Vollmachtskündigung handelt es sich nicht um einen Vorgang im Rahmen des gerichtlichen Aufteilungsverfahrens gemäß §§ 81 ff EheG, sondern lediglich um einen rechtsgeschäftlichen...

Veröff: EvBl 1956/346 S 609 nur: Die Vorschriften der ZPO über die Erfordernisse eines wirksamen Widerrufes der Prozeßvollmacht gelten nur für den Widerruf nach Einleitung des Verfahren. War aber die Vollmacht bereits vorher widerrufen oder war sie von...