OGH · 8Ob232/99x; 1Ob178/07v; 5Ob108/13p · 28. August 2013

Beisatz: Vor Ermittlung der Ausgleichszahlung sind die nicht der Aufteilung unterliegenden Teilwerte von der Aufteilungsmasse abzuziehen. (T1) Beisatz: Eine Einbeziehung in die Aufteilungsmasse setzt eine (zumindest schlüssige) Widmung zur Anschaffung ehelichen Gebrauchsvermögens voraus. (T2)Bem: Siehe dazu RS0057298. (T3)...

Bildet die Ehewohnung aber ganz oder teilweise eheliche Errungenschaft, so ist unter den Voraussetzungen des § 97 Abs 2 EheG die Auferlegung einer Ausgleichszahlung möglich. (T1)

Ein Indiz für die Unzumutbarkeit kann im Einzelfall darin liegen, dass ein Ehegatte bei Beachtung der Vereinbarung mehr als die Hälfte weniger erhielte als ohne diese Vereinbarung. (T1)Ist Unzumutbarkeit anzunehmen, so ist unter Bedachtnahme auf § 97 Abs 4 EheG...

Beisatz: Es ist verfassungskonform § 97 EheG in der Fassung des FamRÄG 2009 rückwirkend auf Vorausvereinbarungen anzuwenden, die vor Inkrafttreten des FamRÄG 2009 geschlossen wurden. (T1) Vgl; Beisatz: Zu § 97 EheG idF d FamRÄG 2009; BGBl I...

Veröff: JBl 1981,483 = SZ 53/150 Vgl; Beisatz: Zu § 97 EheG idF d FamRÄG 2009; BGBL I 2009/75. (T1)Beisatz: Hier: Zur Rechtswegzulässigkeit; Schriftliche außergerichtliche Vereinbarung zwischen Ex-Ehegatten über Vermögensaufteilung, die während des anhängigen Aufteilungsverfahren geschlossen wurde; Streitiges...

Veröff: SZ 2015/125

Veröff: SZ 61/54 = RdW 1988,351 = EFSlg XXV/4 nur: Keine ausdehnende Auslegung des § 98 EheG. (T1) Beisatz: Haften nicht beide Ehegatten persönlich im Außenverhältnis, kann nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes § 98 EheG keine Anwendung...