OGH · 10Ob269/98a · 9. Februar 1999

Veröff: SZ 58/27 = EvBl 1986/39 S 145 = RdW 1985,180 = NZ 1986,112 = GesRZ 1985,100 Vgl auch; Beisatz: Zweck des § 15a GmbHG ist - soweit diese Bestimmung überhaupt nicht nur dem Schutz der Gesellschaft, sondern...

Veröff: SZ 58/27 = EvBl 1986/39 S 145 = RdW 1985,180 = GesRZ 1985,100 = NZ 1986,112 Vgl auch; Beisatz: Dieser Grundsatz gilt dann nicht mehr, wenn der andere Gesellschafter - Geschäftsführer zwar nach dem Inhalt einer in...

Vgl auch Vgl aber; Beisatz: Dem Notgeschäftsführer bleibt, wie eben auch dem Gemeinschuldner selbst, nur noch die Verfügung über konkursfreies Vermögen der GmbH. Die Konkurseröffnung über das Vermögen der GmbH stellt aber keinen Amtsbeendigungsgrund für den Notgeschäftsführer dar,...

Veröff: SZ 70/237 Auch; nur: Der Notgeschäftsführer gemäß § 15a GmbHG hat gegen die Gesellschaft Anspruch auf Ersatz von Barauslagen und auf Entlohnung. (T1); Beisatz: Eine Zahlungspflicht der Gesellschafter könnte sich allerdings aus einer mit dem Notliquidator getroffenen...

Veröff: SZ 67/30 Auch; Beisatz: Der Notgeschäftsführer hat die Funktion in einer bestimmten Notlage (bis zu deren Behebung) übernommen und ist deshalb nur aus besonderen, bei seiner Bestellung nicht vorhersehbaren Gründen vorzeitig zu entheben. (T1) Beisatz: In die...

Vgl auch; Beisatz: Die vom Firmenbuchgericht verfügte Beschränkung des Tätigkeitsbereiches wirkt nur im Innenverhältnis, nicht aber auf die Vertretung im Exekutionsverfahren. Aus § 78 EO iVm § 41 Abs 3 ZPO lässt sich ableiten, dass der Vertretung durch...

EvBl 1990/20 S 115 nur: Der vom Erblasser bestimmte Testamentsvollstrecker hat gemäß § 816 ABGB als Machthaber für die Vollziehung der Anordnung des Erblassers zu sorgen. (T1) Vgl auch nur: Der vom Erblasser bestimmte Testamentsvollstrecker ist als Machthaber...

Vgl auch Vgl aber; Beisatz: Dem Notgeschäftsführer bleibt, wie eben auch dem Gemeinschuldner selbst, nur noch die Verfügung über konkursfreies Vermögen der GmbH. Die Konkurseröffnung über das Vermögen der GmbH stellt aber keinen Amtsbeendigungsgrund für den Notgeschäftsführer dar,...

Veröff: SZ 70/237 Auch; nur: Der Notgeschäftsführer gemäß § 15a GmbHG hat gegen die Gesellschaft Anspruch auf Ersatz von Barauslagen und auf Entlohnung. (T1); Beisatz: Eine Zahlungspflicht der Gesellschafter könnte sich allerdings aus einer mit dem Notliquidator getroffenen...

Veröff: EvBl 1986/6 S 19 = MietSlg 37047 = MietSlg 37807(14) nur: Der erste Akt der Entscheidung beendet das spezifische Prozessrechtsverhältnis nach der ZPO und ist deshalb in Analogie zu § 519 Abs 1 Z 2 ZPO anfechtbar....

Veröff: EvBl 1965/341 S 522 Veröff: SZ 39/211 Vgl auch; Veröff: RZ 1978/86 S 191 = SZ 51/27 = AnwBl 1981,251 Vgl auch Vgl Vgl; Beisatz: Wurde der Rechtsanwalt ausschließlich vom Dritten beauftragt, schuldet nur dieser das Honorar....

Veröff: SZ 70/237 Auch; Veröff: SZ 73/51 Vgl Vgl; Beisatz: Die Vergütung des Notgeschäftsführers sowie des Nachtragsnachtragsliquidators erfolgt in analoger Anwendung der Bestimmungen zur Entlohnung des Kurators. (T1)

EvBl 1991/47 S 208 Auch; SZ 62/160 = ecolex 1991,465 = EvBl 1991/85 S 381 Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Hier: Auskunftsrecht des Aktionärs gemäß § 118 AktG. (T1);Veröff: SZ 2012/1

Veröff: RdW 1990,47 = ecolex 1990,153 = NZ 1990,232 Auch; Veröff: EvBl 1991/85 S 381 = ecolex 1991,465 = GesRZ 1991,160 Vgl auch Beisatz: Ebenso Recht auf Auskunftserteilung. (T1) Auch; Beisatz: Hier: Recht auf Einsicht in die Bücher...