OGH · 14Os110/98 (14Os111/98); 13Os88/03; 13Os90/03 · 24. Oktober 2003

Veröff: SSt 53/73 Beisatz:Der Sache nach nimmt die Rechtsprechung eine planwidrige Lücke der auf gerichtliche Verfügungen bezogenen Vorschriften des StVG an, welche sie durch Rechtsanalogie mit den Worten schließt, dass im gerichtlichen Verfahren, soweit im StVG nichts anderes...

Auch Vgl auch; Beisatz: Hier: Dass dem Beschwerdeführer durch falsches oder fehlerhaftes Verhalten des Verteidigers, das eine konkrete und wirksame Verteidigung, wie sie mit Blick auf Art 6 Abs 3 lit c MRK erforderlich wäre, nicht mehr gewährleistet,...

Auch; Beisatz: Nunmehr § 41 Abs 1 Z 2 StPO. (T1) Ausdrücklich gegenteilig Gegenteilig; Beisatz: Gemäß § 61 Abs 1 Z 5 StPO besteht im Einzelrichterverfahren (abgesehen von Ausnahmen) notwendige Verteidigung, wenn für die ‑ nach den Urteilsfeststellungen begangene ‑ Straftat eine drei Jahre übersteigende...

Vgl aber; Beisatz: Umbestellung in der Person des Verfahrenshelfers durch die Rechtsanwaltskammer nach Zustellung des Urteils. (T1) vgl

Veröff: RZ 1990/70 S 155 = AnwBl 1990,395 Vgl auch; Beisatz: Dies gilt in sinngemäßer Anwendung des § 43 a StPO auch für den Fall, daß die Wirksamkeit einer Umbestellung gemäß § 45 Abs 1 RAO während des...

Veröff: SSt 60/60 = EvBl 1990/19 S 88 = RZ 1990/22 S 50 vgl; Beisatz: § 39 StGB (idF BGBl I 2019/105) normiert einen bei qualifiziertem Rückfall stets anzuwendenden erweiterten Strafrahmen und hat keine Auswirkung auf die Subsumtion....

Veröff: SSt 43/14 vgl

Veröff: EvBl 1991/22 S 109 = RZ 1991/38 S 127 Beisatz: Einem mittellosen Beschuldigten muß auf dessen Verlangen im Fall einer Rechtsmittelausführung immer ein Verteidiger beigegeben werden, ohne daß es auf sachliche oder rechtliche Schwierigkeiten des Verfahrenes ankäme....