OGH · 10ObS56/98b; 10ObS26/09k; 10ObS20/17i · 25. April 2017

Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0109912

Entscheidungsdatum

31.03.1998

Geschäftszahl

10ObS56/98b; 10ObS26/09k; 10ObS20/17i

Norm

ASVG §5; ASVG §294 Abs3; GSVG §60 Abs1 Z2; GSVG §149 Abs3

Rechtssatz

Die für die Beurteilung des Nettoeinkommens(begriffes) im Ausgleichszulagenrecht entwickelten Grundsätze sind nicht auf § 5 ASVG zu übertragen, weil hier vom Bruttoeinkommen auszugehen ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 1998-03-31 10 ObS 56/98b

TE OGH 2009-05-12 10 ObS 26/09k

Vgl auch; Beisatz: Für die Frage des Wegfalls der Korridorpension (§ 9 Abs 1 APG) ist als relevantes Einkommen für die Überschreitung des Grenzbetrags nicht das Nettoeinkommen, sondern das Bruttoeinkommen heranzuziehen. (T1)

TE OGH 2017-04-25 10 ObS 20/17i

Vgl auch; Beisatz: Nach § 60 Abs 1 Z 2 GSVG ist für die Bemessung des Ausmaßes der Witwenpension nicht das Nettoeinkommen nach Abzug der Einkommensteuer heranzuziehen. Maßgeblich sind vielmehr jene Einkünfte, die aus selbständiger Arbeit erzielt und die der Berechnung der Einkommensteuer zugrunde gelegt wurden. (T2)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109912