OGH · 5Ob497/97t; 5Ob306/02i; 5Ob263/03t; 5Ob69/04i; 5Ob265/04p; 5Ob277/05d; 5Ob133/07f; 5Ob105/07p; 5Ob76/09a; 5Ob75/10f; 5Ob16/11f; 5Ob194/16i; 5Ob143/20w; 5Ob219/24b; 5Ob169/24z · 6. März 2025

Beisatz: Die Verständigungspflicht über eine Großreparatur, die Gegenstand einer beabsichtigten Beschlussfassung sein soll, enthält auch die Notwendigkeit der Angabe der kostenmäßigen Größenordnung des zu erwartenden Aufwandes. (T1) Beisatz: Ob ein konkreter Formfehler Mitwirkungsbefugnisse Einzelner beeinträchtigen könnte, hängt jeweils...

Vgl; Beisatz: Ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist jedenfalls dann rechtswirksam, wenn seine Rechtmäßigkeit im Anfechtungsverfahren evaluiert ist oder aber seine fristgerechte Anfechtung (durch die Mit- und Wohnungseigentümer) überhaupt unterbleibt. Bei einem Unterbleiben fristgerechter Anfechtung oder ihrem rechtskräftigen Scheitern...

Bemerkung: Siehe auch RS0125756. (T1); Veröff: SZ 2010/32 Auch; nur: Nur im Fall der Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des Beschlusses mit Wirkung ex tunc stünde dem früheren Verwalter ein Entgelt zu, soweit dieser leistungsbereit war und sich nichts erspart...

Auch; Beisatz: Die von der Mehrheit der Miteigentümer und Wohnungseigentümer ausgesprochene Kündigung ist daher nur wirksam, wenn ihr eine den Anforderungen des § 13b WEG genügende Willensbildung und Beschlussfassung vorangegangen ist. Die Rechtsunwirksamkeit eines solchen Beschlusses kann der...

Vgl Vgl; Beisatz: 2.Rechtsgang zu 5 Ob 139/06m. (T1) Vgl Vgl

Veröff: SZ 2003/2 Beisatz: Besteht der Anschein (Rechtsschein) eines Mehrheitsbeschlusses, ist eine fristgerechte Anfechtung erforderlich, bei deren Unterbleiben der Mangel heilt. Besteht ein solcher Anschein nicht - wie etwa dann, wenn die Minderheit unter Ausschluss der Mehrheit einen...

nur: Die Mehrheit kann im Bereich der ordentlichen Verwaltung einen, wenn auch anfechtbaren oder angefochtenen Mehrheitsbeschluss durchsetzen. (T1)Beisatz: Ist ein Mehrheitsbeschluss in Fragen der ordentlichen Verwaltung wirksam zustande gekommen, die Anfechtungsfrist aber noch nicht verstrichen oder eine Anfechtung...

Bem: Hier: Verfahren nach § 24 Abs 6; § 52 Abs 1 Z 4 WEG 2002. (T1) Vgl; Beisatz: Hier verneint, weil zu bestellender Verwalter im Bestellungsverfahren noch keine Rechtsposition erlangt hat. (T2)