OGH · 3Ob2078/96a · 17. Dezember 1997

SZ 52/37 = JBl 1980,206 (Ergänzung König) = GesRZ 1979,172 Auch; Beisatz: Hier: Entrichtung von Umsatzsteuer aus Verzugszinsen durch den Drittschuldner auch an das Finanzamt als Überweisungsgläubigerin. (T1) Beisatz: Gegenstand des Drittschuldnerprozesses kann daher nur das Bestehen der...

JBl 1980,206 (Ergänzung König) = SZ 52/37 = GesRZ 1979,172 Auch nur: Nur die Frage des Bestehens der Forderung des Verpflichteten gegen den Drittschuldner kann auch Gegenstand des Drittschuldnerprozeßes sein (Heller-Berger-Stix Komm. zur EO 4. Auflage 2228). (T1);...

Veröff: SZ 57/102 = EvBl 1985/53 S 244 = JBl 1985,562 Auch; nur: Nach der Erteilung dieser Ermächtigung ist der betreibende Gläubiger zu all dem berechtigt, zu dem zuvor der Verpflichtete berechtigt war. (T1)Veröff: SZ 2006/66 Auch; nur...

Vgl; Beisatz: Wurde dem betreibenden Gläubiger (Miterlagsgegner) ein Gerichtserlag, auf dessen Ausfolgung der Verpflichtete sonst Anspruch hätte, zur Einziehung überwiesen, so benötigt er zur Bewirkung einer Zahlung des Drittschuldners (der Ausfolgung) an ihn weder eine Einwilligung des Verpflichteten...

Auch; Beisatz: Unter Ablehnung der Ansicht von Spielbüchler (Insolvenz und Arbeitsrecht, DRdA 1982,273 ff ), Rechberger ("Problem bei der Anwendung des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes" in Tomandl, Beendigung des Arbeitsvertrages, 145 ff (153) und Jelinek (DRdA 1981,350). (T1) = EvBl 1993/145...

Veröff: SZ 2006/89

nur: Tritt der Überweisungsgläubiger im Prozeß des Verpflichteten gegen den Drittschuldner auf Seite des Klägers als Nebenintervenient in den Prozeß ein, ist darin seine Zustimmung zur weiteren Prozeßführung zu erblicken, sodaß in einem solchen Fall die Klagelegitimation des...

Veröff: SZ 70/264 Auch; Beisatz: Maßgeblich ist die zeitliche Reihenfolge vom Wirksamwerden der Zession und Zustellung des Zahlungsverbots. (T1)

Veröff: SZ 70/264 Veröff: SZ 2009/18 Veröff: SZ 2011/127 Vgl

Veröff: SZ 70/264

Veröff: SZ 70/264

Veröff: SZ 70/264