OGH · 15Os33/97; 14Os141/06a; 12Os64/09t (12Os65/09i); 15Os161/09d; 15Os13/10s · 17. Februar 2010

Beisatz: Die Zustellung der (in deutscher Sprache abgefassten) Urteilsausfertigung löst die Frist zur Ausführung der Rechtsmittel aus. Ein Verstoß gegen § 56 Abs 1 und 3 StPO führt nicht zur Wirkungslosigkeit dieser Verfahrenshandlung, kann aber Grund für die...

Auch; nur: Die Ausschließungsgründe der §§ 67, 68 StPO sind im Gesetz taxativ aufgezählt. (T1) Vgl; Beisatz: Gemäß § 43 Abs 4 StPO ist ein Richter von der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme oder einen Antrag auf...

Beisatz: Dafür reicht - wenngleich der Wortlaut der in Rede stehenden Bestimmung prima facie darauf hinzudeuten scheint - eine Tätigkeit im früheren Verfahren schlechthin nicht aus. Vielmehr ist dabei, wie durch das Wort „bereits" klargestellt wird (arg. „im...

Vgl; Beisatz: § 68 Abs 3 StPO ist auf Rechtsmittelrichter nicht analog anzuwenden, sofern diese nicht nach Beweiswiederholung entschieden haben. (T1) Auch; Beis ähnlich wie T1 Vgl; Beisatz: Gemäß § 43 Abs 4 StPO ist ein Richter von...

Auch; Beisatz: Nach einer kassatorischen Erledigung gemäß § 292 letzter Satz StPO ist das Erstgericht im zweiten Rechtsgang in der rechtlichen Beurteilung frei und nur in der Strafbemessung an das Verschlimmerungsverbot gebunden. (T1) vgl vgl vgl vgl vgl

Beisatz: § 43 Abs 4 StPO sieht vor, dass ein Richter ebenso von der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme oder einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a StPO) und von der Mitwirkung und Entscheidung im erneuerten...

Beisatz: Keine Anordnung konkreter Wirkung der Gesetzesverletzung (§ 292 letzter Satz StPO), weil der Angeklagte durch einen solcher Art fehlerhaften Einstellungsbeschluss nicht benachteiligt ist, sondern dies erst durch einen ‑ dem zuwider laufenden ‑ Beschluss über die nachträgliche...

Auch Vgl auch Vgl