OGH · 6Ob2016/96f; 6Ob168/98v; 6Ob165/98b; 6Ob120/02v; 6Ob64/06i; 6Ob77/07b; 6Ob86/10f; 6Ob72/15d; 1Ob10/17b · 28. Juni 2017

Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0106487

Entscheidungsdatum

24.10.1996

Geschäftszahl

6Ob2016/96f; 6Ob168/98v; 6Ob165/98b; 6Ob120/02v; 6Ob64/06i; 6Ob77/07b; 6Ob86/10f; 6Ob72/15d; 1Ob10/17b

Norm

AußStrG §2 Abs2 Z7 H1; FBG §19; ZPO §190 D1

Rechtssatz

In einem zweiseitigen Außerstreitverfahren nach dem GmbHG (hier: Anträge eines Gesellschafters betreffend Ausübung von Mitgliedschaftsrechten) ist § 190 ZPO analog anwendbar.

Die Unterbrechung des Verfahrens ist nicht ins freie Belieben des Außerstreitgerichts in Handelssachen nach § 102 GmbHG oder der übergeordneten Rechtsmittelinstanzen gelegt, sondern in das gesetzlich nicht näher bestimmte pflichtgemäße Ermessen des Gerichtes. Dabei sind die sachlichen Gründe abzuwägen, die im Einzelfall für oder gegen das Abwarten einer Entscheidung des Prozessgerichtes sprechen, somit die Abhängigkeit von der Beurteilung eines streitigen Rechtsverhältnisses zum Zeitpunkt der Entscheidung, die dann fehlt, wenn im Außerstreitverfahren ohne Rücksicht auf das streitige Rechtsverhältnis entschieden werden kann.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996-10-24 6 Ob 2016/96f

TE OGH 1998-06-25 6 Ob 168/98v

Beisatz: Hier: Aussetzung Eintragungsverfahren des Firmenbuchgerichtes. (T1)

TE OGH 1998-09-10 6 Ob 165/98b

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Die Unterbrechung hängt also von einer alle Umstände berücksichtigenden Interessenabwägung ab. (T2)

TE OGH 2002-06-20 6 Ob 120/02v

Vgl auch

TE OGH 2006-04-06 6 Ob 64/06i

Auch; Beis wie T2; Beisatz: § 19 FBG hebt das Interesse an einer raschen Entscheidung als Abwägungsgrund besonders hervor: Das rechtliche und wirtschaftliche Interesse an einer raschen Erledigung kann im Einzelfall schwerer wiegen als die anderen Aspekte wie Vollständigkeit der Entscheidungsgrundlage, Entscheidungseinklang und Rechtssicherheit. (T3)

TE OGH 2007-05-25 6 Ob 77/07b

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Die Unterbrechung nach § 19 FBG ist ebenso wie diejenige nach § 190 ZPO und § 25 Abs 2 AußStrG nicht zwingend, sondern in das (pflichtgemäße) Ermessen des Gerichtes gestellt. (T4)

Veröff: SZ 2007/85

TE OGH 2010-06-24 6 Ob 86/10f

Auch; Beis wie T2

TE OGH 2015-11-26 6 Ob 72/15d

Vgl; Beis ähnlich wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Unterbrechung des Verfahrens zur Eintragung der Löschung abberufener Vorstandsmitglieder einer Privatstiftung bis zur Klärung der Zulässigkeit der Abberufung im streitigen Verfahren. (T5)

TE OGH 2017-06-28 1 Ob 10/17b

Auch; Beis wie T4

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106487