OGH · 9ObA202/95; 8ObA208/02z; 9ObA120/03t; 8Ob97/12s (8Ob98/12p) · 4. März 2013

SZ 62/108 = JBl 1990,196 = Arb 10804 RZ 1990/77,176 Beisatz: Hier: Anspruch auf Arbeitslosengeld. (T1) Auch; nur: Die Überweisung zur Einziehung berechtigt den betreibenden Gläubiger gemäß § 308 EO lediglich, die Forderung so geltend zu machen, wie...

Veröff: SZ 35/133 = Arb 7671 = JBl 1964,218 Beisatz: Die Pfändung einer nicht titulierten Forderung im Zuge einer Exekution zur Sicherstellung unterbricht nicht die Verjährung. (T1)

EvBl 1971/99 S 157 = RZ 1971,66 = SZ 43/164 Vgl

SZ 47/95 nur: Bei Pfändung der dem Verpflichteten zustehender Hyperocha kommt dem Exekutionsgericht als zur Durchführung des Verteilungsverfahrens und als für die Verwahrung des Meistbots zuständigem Verwahrschaftsgericht nach § 310 Geo die Stellung eines Drittschuldners zu. (T1)Beisatz: Auch...

JBl 1990,196 = SZ 62/108 = Arb 10804 Vgl auch; Beisatz: Hier: Klage des Überweisungsgläubigers auf Auszahlung gepfändeter Pensionsbezüge. (T1) Beis wie T1

JBl 1990,196 = Arb 10804 = SZ 62/108 Beisatz hier: Invaliditätspension (T1) = RZ 1990/77,176 Auch

Veröff: SZ 70/176 nur: Der Erfüllungsort bestimmt sich nach dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichtes für die streitige Verpflichtung maßgebend ist. (T1); Beisatz: Auf das internationale Privatrecht des Forumstaates kommt es nur...

Beisatz: Kann das Begehren jedoch auch als Drittschuldnerklage iS des § 308 Abs 1 EO aufgefaßt werden, ist die sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes begründet. (T1) nur: Für die Schadenersatzklage, mit der der betreibende Gläubiger den ihm durch die...