OGH · 10Ob514/95; 6Ob519/96 · 8. Mai 1996

Veröff: SZ 61/260 = WBl 1989,374 = ecolex 1990,90 vgl; Beisatz: Im Konzern ist eine gewisse „Konzernleitungspflicht“ des Vorstands der Muttergesellschaft anzuerkennen. Die Organe der Muttergesellschaft leiten nicht nur die Muttergesellschaft; vielmehr erfasst die Leitungstätigkeit auch die Gesellschaften,...

Beisatz: § 3 EGG in Verbindung mit § 3 Z 4 und § 10 FBG sieht zwar eine Verpflichtung zur Anmeldung einer Adressenänderung der Gesellschaft beim Firmenbuch vor. In der Entscheidung 8 ObA 132/98i hat aber der Oberste...

Veröff: MR 1991,102 = ÖBl 1991,101 = WBl 1991,330 Auch; Beisatz: Wie weit Möglichkeit, wettbewerbswidrigen Handlungen Dritter abzustellen zwischen miteinander verflochtenen Gesellschaft besteht, hängt von den Beteiligungsverhältnissen ab. (T1) Veröff: MR 1993,28 Vgl Beisatz: Hier: Zweitbeklagte hat keinerlei...

Veröff: MR 1993,28 Auch Auch; Beisatz: Nach § 18 UWG haftet ein Unternehmer, wenn er die rechtliche Möglichkeit hat, die ihm zugute kommenden Handlungen Dritter abzustellen. (T1) Vgl auch Beisatz: Für die Haftung einer „Muttergesellschaft“ des unmittelbaren Täters...

SZ 52/37 = JBl 1980,206 (Ergänzung König) = GesRZ 1979,172 Auch; Beisatz: Hier: Entrichtung von Umsatzsteuer aus Verzugszinsen durch den Drittschuldner auch an das Finanzamt als Überweisungsgläubigerin. (T1) Beisatz: Gegenstand des Drittschuldnerprozesses kann daher nur das Bestehen der...

Veröff: EvBl 1978/172 S 546 = GesRZ 1978,82 Vgl auch; Beisatz: Ein Gesellschaftsgläubiger kann nicht im Vertrauen auf die Noch-Richtigkeit der Eintragung im Firmenbuch die vermeintlich ausständige, in Wahrheit aber voll aufgebrachte Stammeinlage pfänden und daher vom betreffenden...

SZ 42/14 = EvBl 1969/223 S 327 = Arb 8591 = SozM 3E,397 EvBl 1969/362 S 554 = SozM 4A,347 SZ 51/67 Beisatz hier: Einwendung, daß die überwiesene Pachtzinsforderung an den Zwangsverwalter der Liegenschaft zu bezahlen ist. (T1)...