OGH · 3Ob186/94; 3Ob50/19b · 23. Mai 2019

vgl aber; Beisatz: Es steht der Erlassung einer einstweiligen Verfügung nicht entgegen, dass zu Gunsten des Klägers ein nicht mit vorläufiger Vollstreckbarkeit ausgestatteter und nicht rechtskräftiger Unterlassungsauftrag nach § 549 ZPO besteht. (T1)

Veröff: SZ 64/160 = EvBl 1992/45 S 195 = JBl 1992,444 (Ostheim) Beisatz: Dies gilt auch für eine auf Aufrechnung gestützte Oppositionsklage. (T1) Auch; Beis wie T1; Beisatz: Es ist der betreffenden Partei verwehrt, aus mehreren Gegenforderungen pauschal...

Veröff: RZ 1994/3 S 15 Auch; nur: Die Annahme einer mit Belastungen verbundene Schenkung wird im allgemeinen nur dann dem Kindeswohl entsprechen, wenn der Wert der geschenkten Sache die Belastungen eindeutig übersteigt. (T1) Beisatz: Hiebei ist eine vom...

Veröff: SZ 2012/137 Beisatz: Es ist entscheidungswesentlich, ob der Antragsteller Partei oder Dritter ist. (T1) nur: Dritten Personen steht das Recht auf Akteneinsicht grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 22 AußStrG iVm § 219 Abs 2 ZPO...

SZ 52/13 = EvBl 1979/205 S 520 nur: Da im Zweifel die Vermutung für die Redlichkeit des Besitzes streitet, enthebt dies den Erwerber des Nachweises seines guten Glaubens und bürdet die Beweislast diesbezüglich demjenigen auf, der aus der...

Veröff: JBl 1957,217 Veröff: EvBl 1976/247 S 548 = JBl 1977,261 (mit kritischer Anmerkung von Ostheim) = GesRZ 1976,98 Veröff: HS X/XI/15 Vgl jedoch; Beisatz: Vorausgesetzt, es wird ein Anteilbuch überhaupt geführt. (T1) Veröff: SZ 52/132 = JBl...