OGH · 2Ob579/94; 5Ob212/04v; 7Ob65/06v; 6Ob210/07m; 8Ob100/10d; 2Ob129/24w · 12. Dezember 2024

Beisatz: Demnach können Handlungen des Kurators nur dann genehmigt werden, wenn sie im Interesse der Verlassenschaft liegen, für diese also von Vorteil sind. Hingegen genügt es nicht, wenn diese Handlungen für die Verlassenschaft nur „nicht offenbar nachteilig“ sind....

Auch; nur: Ein von einem nach dem Gesetz zum Erben Berufenen behaupteter Anfechtungsanspruch bildet ein Nachlassvermögen. Das Verlassenschaftsgericht hat in einem solchen Fall für die Verlassenschaft einen Kurator zu bestellen (oder die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses an...

SZ 22/152 Auch; nur: Hat der Übernehmer auf Grund eines Übernahmsvertrages noch vor dem Tode des Übergebers den tatsächlichen Besitz ergriffen, so ist die Liegenschaft nicht in die Verlassenschaft des Übergebers einzubeziehen, auch wenn der Eigentumsübergang im Grundbuch...

Veröff: SZ 56/123 = EvBl 1984/89 S 353 = GesRZ 1983,218 Beisatz: Es genügt der "gehörige Ausweis" des Erbrechtes iSd § 122 AußStrG, der im Fall der testamentarischen Erbfolge durch eine der außeren Form nach formgültige letztwillige Verfügung...

Vgl auch; nur: Mit Rücksicht auf seine Rechte nach §§ 784, 804, 812 ABGB ist der Noterbe dem Abhandlungsverfahren beizuziehen. (T1) nur T1 Vgl; nur T1 Vgl auch; Beisatz: Teilweise gegenteilig zur weitergehenden Entscheidung 3 Ob 524/83; diese...

Bemerkung: Abkehr von der auf der alten Rechtslage basierenden Judikatur (RS0008057). (T1) vgl; Beisatz: Über die Wirksamkeit der nachträglichen Änderung der Erbantrittserklärung ist im Verfahren über das Erbrecht zu entscheiden. (T2)Beisatz: § 173 Abs 1 AußStrG stellt im...

Veröff: SZ 18/81 nur: Der großjährige Noterbe hat keinen Anspruch darauf, an der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses teilzunehmen. (T1) nur T1 nur T1; Beisatz: Auch Maßnahmen, die den Nachlass und damit auch den Pflichtteil erheblich schmälern könnten,...