OGH · 1Ob611/93 (1Ob612/93) · 21. Dezember 1993

SZ 22/152 Auch; nur: Hat der Übernehmer auf Grund eines Übernahmsvertrages noch vor dem Tode des Übergebers den tatsächlichen Besitz ergriffen, so ist die Liegenschaft nicht in die Verlassenschaft des Übergebers einzubeziehen, auch wenn der Eigentumsübergang im Grundbuch...

nur: Auch die Klage auf Abgabe einer Willenserklärung, nämlich auf Zustimmung zur Ausstellung der Amtsbestätigung ist zulässig. (T1) Veröff: SZ 60/241 Auch Auch nur: Die Amtsbestätigung gemäß § 178 AußStrG kann gegen den Willen des Erben nicht erteilt...

Veröff: SZ 25/15 Auch; Veröff: SZ 66/39 Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Hier: Keine Eintragung des erst durch den Tod des Ehegatten des Vermächtnisnehmers neu entstehenden Wohnrechts. (T1) Vgl auch; Beisatz: Selbst im Falle der inhaltlichen Unrichtigkeit wäre...

Vgl auch; Beisatz: Die Amtsbestätigung soll demjenigen, der nicht wie der Erbe das Eigentumsrecht an der vermachten Sache schon mit dem Eintritt der Rechtskraft der Einantwortungsurkunde erwirbt, den Erwerb seines Eigentums durch Eintragung im Grundbuch ermöglichen. (T1) Vgl;...

EvBl 1965/84 S 123 Auch; EvBl 1975/279 S 634 = NZ 1976,125 Beisatz: Der schuldrechtliche Erfüllungsanspruch des Legatars führt dazu, dass der Vermächtnisschuldner alles zu unternehmen hat, um den Schwebezustand zu beenden. Dazu zählt auch die Abgabe der...

Veröff: SZ 12/23 Auch; Veröff: SZ 66/39 Vgl auch; Beisatz: Hier: Vorausvermächtnis gemäß § 758 ABGB. (T1) Auch; Veröff: SZ 72/53 Vgl auch Beisatz: Unklarheiten in der Sachlage und Rechtslage stehen der Ausstellung einer Amtsbestätigung entgegen (JBl 1960,...

Beisatz: Durch die mit der Einantwortung bewirkte Universalsukzession, verliert jede todesbedingte Verfügungsbeschränkung ihre Grundlage; die Ausfertigung des Einantwortungsbeschlusses dient (nur) dem Nachweis gegenüber dem Kreditinstitut. (T1)Beisatz: Verweigert die Bank Verfügungen über das Konto, muss der Erbe seinen Anspruch...

SZ 5/114 Auch Auch; Beisatz: Die Gerichtskundigkeit der Rechtskraft (etwa weil die Amtsbestätigung ohnehin vom selben Gericht stammt) reicht für die Verbücherung des Abhandlungsergebnisses nicht aus (vgl SZ 5/114). (T1) Auch; Beis wie T1 Auch; Beis wie T1;...

nur: Die (individuelle) Zuständigkeit des Verlassenschaftsgerichts überdauert die (rechtskräftige) Einantwortung des Nachlasses, soweit danach Aufgaben zu besorgen sind, die noch zur Abhandlungspflege zu rechnen sind. (T1) Veröff: SZ 69/263 Auch; nur: Die (individuelle) Zuständigkeit des Verlassenschaftsgerichts überdauert die...

EvBl 1959/331 S 576 nur: Betreffend nicht in den §§ 159, 160 AußStrG genannter Vermächtnisse hat das Abhandlungsgericht hinsichtlich der Erfüllung und Sicherstellung des Legates von Amts wegen nicht zu veranlassen; dass der Vermächtnisnehmer hievon Kenntnis erhielt, genügt....