OGH · 4Ob95/92 · 10. November 1992

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

10.11.1992

Geschäftszahl

4Ob95/92

Norm

FBG §3 Z2;

UWG §9 B2;

UWG §9 C4a;

UWG §9 F2;

Rechtssatz

Das aufrechte Bestehen der Firmeneintragung im Firmenbuch ist für sich allein kein Benützen der Firma im geschäftlichen Verkehr im Sinne des § 9 Abs 1 UWG. Der Firmenberechtigte, welcher entweder den Betrieb stillgelegt hat oder doch - wenn auch rechtswidrigerweise (WBl 1989,217) - unter einer anderen Bezeichnung auftritt, benützt die Firma nicht im Sinn des § 9 UWG.

Entscheidungstexte

TE OGH 1992/11/10 4 Ob 95/92

Veröff: ÖBl 1993,18

Rechtssatznummer

RS0059085