OGH · 7Ob579/92 · 17. September 1992

nur: Unter einer Auflage wird die einer letztwilligen Verfügung oder einem unentgeltlichen Geschäft beigefügte Nebenbestimmung verstanden, durch die ein Zuwendungsempfänger zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet wird. (T1); Veröff: SZ 51/25 nur T1; Beisatz: Die Erfüllung der Auflage ist...

vgl; Beisatz: Hier: Gemischte Schenkung verneint, weil der Wert des eingeräumten Wohnrechts und der geleisteten Einmalzahlung und monatlichen Leibrente den Wert des übergebenen Reihenhauses überstieg. (T1)

Veröff: SZ 49/43 = JBl 1976,425 = NZ 1978,140 Veröff: EFSlg 33707 nur: Das Einverständnis der Vertragspartner über die Unentgeltlichkeit der Vermögensverschiebung vorhanden sein, welches ausdrücklich oder schlüssig erklärt worden sein muss. (T1); Beisatz: Dabei muss der Abschlusswille...

Auch; Beisatz: Hier: gemischte Schenkung (T1) Auch nur: Schenkungsabsicht ist für die Schenkung begriffswesentlich. (T2) nur: Schenkungsabsicht ist für die Schenkung begriffswesentlich. Sie besteht in der Absicht einer unentgeltlichen, das heißt auf keine Gegenleistung bezogenen und freiwilligen (freigiebigen)...

Auch; nur: Grundsätzlich muß der Pfandgläubiger die verpfändete bewegliche Sache in Verwahrung nehmen, und zwar so, daß er beliebig und ausschließlich darüber verfügen kann. (T1) Beisatz: Eine Verpfändung ist bei Gegenständen, die eine solche körperliche Übergabe immerhin zuließen,...

Beisatz: Die den Übertragungswillen der Parteien verkörpernde Erklärung kann also auch auf andere Weise erfolgen als durch Eintragung auf dem Typenschein bzw. Übergabe des Typenscheines nach erfolgter Eintragung. (T1) Auch; Beisatz: Die Aushändigung und der Besitz des Typenscheins...

Veröff: JBl 1959,494 Beisatz: "Erweislich" heißt lediglich, daß der Übertragungswille außer Zweifel steht. (T1) Beis wie T1 nur: Insbesondere muß die Übergabe nicht für Dritte erkennbar sein (SZ 22/175). (T2) Veröff: NZ 1992,230 (Hofmeister) = IPRax 1993,337 =...

Veröff: SZ 39/140 = EvBl 1967/83 S 95 nur: Die schenkungsweise Zession einer Forderung bedarf der Form eines Notariatsaktes gemäß § 1 Abs 1 lit d NZwG dann nicht, wenn eine wirkliche Übergabe im Sinne des § 427...

Veröff: RZ 1979/17 S 62 nur: Wirkliche Übergabe im Sinne des Gesetzes ist die Besitzanweisung. (T1) nur T1; Veröff: SZ 54/51 = JBl 1982,143 Beisatz: Betreffend Sicherungsübereignung eines Warenlagers; die Sicherungsübereignung wäre aber nur wirksam geworden, wenn das...

Veröff: SZ 45/35 = NZ 1973,126 Beisatz: Hier Pfandrechtsbegründung. (T1)Anm: Veröff: SZ 48/75 = EvBl 1976/62 S 124 Beisatz: Dass der Geschenkgeber die geschenkte Sache geradezu von Hand zu Hand übergibt, ist nicht erforderlich. (Übergabe von Kleidungsstücken und...

Veröff: JBl 1978,645 (Bydlinski) Vgl auch; Beisatz: Bei "wirklicher Übergabe" kein Notariatsakt nötig. (T1) Beisatz: Hier: Schenkungsvertrag ohne körperliche Übergabe. (T2) Veröff: WBl 1993,95 Auch; Beis wie T1; Beis wie T2 Auch; Beisatz: In welchem Ausmaß eine Liegenschaftsübergabe...

Veröff: SZ 5/305 = SZ 9/244 Vgl; Veröff: SZ 38/227 Veröff: JBl 1967,623 Beisatz: Wirkliche Übergabe sind alle Formen der körperlichen Übergabe sowie der Übergabe durch Zeichen und dergleichen. (T1) Beisatz: Der Ausdruck " wirkliche Übergabe " bedeutet...

Veröff: JBl 1970,424 nur: Zur "wirklichen Übergabe der Forderung" muss im Sinne des Judikat Nr 142 neben der Schenkungserklärung des Zedenten noch ein anderer, von dieser verschiedener, als Übergabe erkennbarer Akt hinzutreten. (T1) Veröff: SZ 48/81 = EvBl...

Veröff: SZ 22/27 Veröff: EvBl 1967/83 S 95 = SZ 39/140 Vgl auch; Veröff: SZ 54/51 = JBl 1982,173 = RZ 1983/1 S 41 Vgl auch; Beisatz: Hier: Schenkung des Guthabens eines Sparbuches durch Übergabe des Sparbuches samt...