OGH · 7Ob519/91; 7Ob568/91; 4Ob549/91; 3Ob558/91; 8Ob623/91; 1Ob559/92; 2Ob545/92; 1Ob560/92; 3Ob569/91; 9Ob511/95; 10Ob72/09z; 10Ob24/12w · 10. September 2012

Veröff: SZ 68/157 Vgl auch; nur: Deshalb werden auch Sozialleistungen, die nicht dem Ausgleich eines bestimmten Mehraufwandes für einen Sonderbedarf dienen oder nach gesetzlichen Bestimmungen auf den Unterhalt nicht anrechenbar sind, als Einkommen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen; anderes...

Vgl; Beisatz: Es handelt sich bei den Vorschüssen um keine Sozialleistung des Staates. (T1) nur: Mag auch das UVG aus sozialpolitischen Erwägungen geschaffen worden sein, so ändert dies doch nichts daran, dass durch diese sozialpolitische Maßnahme dem minderjährigen...

Veröff: SZ 69/209 nur: Nach § 133 Abs 2 erster Satz ASVG muss die Krankenbehandlung "ausreichend und zweckmäßig sein, sie darf jedoch das Maß des Notwendigen nicht überschreiten". (T1) Veröff: SZ 71/132 Vgl auch; Beisatz: Das Maß des...

Veröff: SZ 72/22 Vgl auch; Veröff: SZ 72/61 Ähnlich; Beisatz: Eine infolge Verstoß gegen § 45 Abs 4 ÄrzteG (Verbot der freiberuflichen Ausübung des ärztlichen Berufes ohne bestimmten Berufssitz) unzulässig erfolgte ärztliche Behandlung ist keine einen Kostenersatzanspruch nach...

Auch Auch; Beisatz: Sozialhilfezahlungen fallen in die freie Verfügbarkeit des Beziehers und dienen nicht der Abgeltung eines bestimmten Sonderbedarfs. (T1) Auch Auch; Beisatz: Die Sozialhilfe hat ebenso wie eine Ausgleichszulage oder Notstandshilfe subsidiären fürsorgerechtlichen Charakter und soll die...

Verstärkter Senat; Veröff: SZ 65/114 = EvBl 1993/12 S 61 Veröff: ZfRV 1993,256 Auch Auch Auch Vgl auch nur: Insbesondere bei eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten ist zu prüfen, in welcher Höhe die im Exekutionstitel festgesetzte Unterhaltspflicht herabzusetzen wäre....