OGH · 10ObS92/90; 8ObA96/98w · 16. April 1998

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

12.06.1990

Geschäftszahl

10ObS92/90; 8ObA96/98w

Norm

AngG §1 Ia;

AngG §1 Ic;

ASVG §4 Abs2;

GSVG §2 Abs1 Z3;

Rechtssatz

Die Anwendbarkeit des AngG auf den geschäftsführenden Gesellschafter einer GmbH ist umstritten. Ein Gesellschafter - Geschäftsführer kann nach dem ASVG pflichtversichert sein, wenn trotz seiner Beteiligung an der Gesellschaft die Voraussetzungen des § 4 Abs 2 ASVG vorliegen. Fehlt die Dienstnehmereigenschaft, kann der Geschäftsführer einer GmbH unter den Voraussetzungen des § 2 Abs 1 Z 3 GSVG nach diesem Bundesgesetz pflichtversichert sein.

Entscheidungstexte

TE OGH 1990/06/12 10 ObS 92/90

Veröff: SZ 63/97 = SSV-NF 4/84 = ZAS 1992/25 S 200 (Andexlinger)

TE OGH 1998/04/16 8 ObA 96/98w

Vgl auch; nur: Die Anwendbarkeit des AngG auf den geschäftsführenden Gesellschafter einer GmbH ist umstritten. (T1); Beisatz: Hier: Kfz-Mechanikermeister, der an der Führung des Betriebes nur in untergeordneter Weise beteiligt war, sodaß auch die Bestellung als gewerberechtlicher Geschäftsführer nicht zu einer Qualifikation seiner Tätigkeit als höhere nichtkaufmännische Dienste im Sinne des § 1 Abs 1 AngG führt. (T2)

Rechtssatznummer

RS0028941