OGH · 3Ob513/85 (3Ob514/85) · 27. Februar 1985

Auch Auch; Beisatz: Wurde von der Fortsetzung des Pflegschaftsverfahrens gemäß § 110 Abs 2 JN abgesehen, ist das Gericht an seinen rechtskräftigen Beschluss gebunden, solange sich die Verhältnisse im Vergleich zu den diesem Beschluss zugrundeliegenden Tatumständen nicht (wesentlich)...

Veröff: ÖA 1987,139 Auch; Veröff: RZ 1989/90 S 248 nur: Die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen wird dann, wenn auch der Unterhaltsschuldner im Inland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, durch eine inländische Entscheidung eindeutig gefördert. (T1); Veröff: SZ 2009/16 nur T1

nur: Die Entscheidung der Frage, ob gemäß § 110 Abs 2 nF JN von der Einleitung oder Fortsetzung eines inländischen Verfahrens abgesehen wird oder nicht, wird vom Ermessen des inländischen Gerichtes abhängig gemacht, das sich nur am Wohle...

Veröff: RZ 1969,33 Beisatz: Auch wenn weder das Kind noch der Vater österreichischer Staatsbürger sind. (T1) Veröff: RZ 1974/84 S 168 Beisatz: Auch für die Vorfrage der Vaterschaft (SZ 38/21; ZfRV 1969,299; Schwimann ÖA 1974,10). (T2) Veröff: SZ...

Veröff: ÖA 1987,139 Auch; Veröff: RZ 1989/90 S 248 nur: Die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen wird dann, wenn auch der Unterhaltsschuldner im Inland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, durch eine inländische Entscheidung eindeutig gefördert. (T1); Veröff: SZ 2009/16 nur T1