OGH · 6Ob656/84; 6Ob654/86 · 23. Oktober 1986

Veröff: SZ 57/161 Beisatz: Die Frage, ob durch eine allfällige Gewährung der Akteneinsicht an den Beklagten wesentliche Interessen der Klägerin verletzt werden könnten, hat ausschließlich das Prozessgericht zu entscheiden. (T1) Auch; Beisatz: Hier: Ersuchen der Staatsanwaltschaft um Übersendung...

Auch; Beisatz: Hier: Ersuchen eines Prozessgerichts. (T1) Vgl; Beisatz: Hier: Ersuchen des Strafgerichts um Versteigerung einer für verfallen erklärten Liegenschaft. (T2) vgl; Beisatz: Hier: Ersuchen der Staatsanwaltschaft auf Aktenübersendung im Kartellverfahren (T3)

Beisatz: Hier: Subsidiarität der Parteienvernehmung. (T1) Veröff: ÖA 1984,49 (dort falsch 5 Nd 584/82) Beisatz: Klagszustellung im Rechtshilfeweg. (T2) Beisatz: Hier: Rechtshilfe durch Aktenübersendung. Die Frage, ob durch eine allfällige Gewährung der Akteneinsicht an den Beklagten wesentliche Interessen...

Veröff: SZ 39/26 Beisatz: Hier wurde die Entscheidung über die Zubehöreigenschaft einer automatischen Kegelbahn im Zuge einer Zwangsversteigerung vorbehalten. (T1) Beisatz: Vorbehalt einer Entscheidung über den Antrag auf Fällung eines Versäumungsurteiles ist für sich mangels einer Beschwer unanfechtbar....

Beisatz: Hier: Eine andere Abhilfe als die Anrufung des übergeordneten Gerichts sieht das Gesetz nicht vor. Schon zur Vermeidung unnötiger Verzögerungen ist ein wiederholtes Insistieren auf der Rechtshilfe gegenüber dem ersuchten Gericht, nachdem dieses bereits ausdrücklich die Rechtshilfe...

Veröff: EvBl 1981/99 S 320 Auch Auch Auch Auch Auch Auch Auch

Veröff: RZ 1957,121 = SZ 30/35 Veröff: RZ 1979/44 S 178 = RZ 1980/35 S 172 Veröff: ÖA 1984,49 (dort falsch 5 Nd 584/82) Auch Beisatz: Hier: Aus dem sinngemäß anzuwendenden § 40 JN ergibt sich, dass nur...

Veröff: SZ 57/82 = EvBl 1984/134 S 520 nur: Gegen die Bestätigung der Vollstreckbarkeit ist nur der im § 7 Abs 3 EO vorgesehene Rechtsbehelf zulässig; ein Rekurs ist ausgeschlossen. (T1) Auch; nur T1 Auch; nur T1; Beisatz:...