OGH · 3Ob77/83; 3Ob24/97v; 2Ob2148/96p; 3Ob45/11f; 2Ob161/18t; 2Ob72/19f; 2Ob128/19s; 10Ob60/24g · 11. Februar 2025

Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0066396

Entscheidungsdatum

11.02.2025

Geschäftszahl

3Ob77/83; 3Ob24/97v; 2Ob2148/96p; 3Ob45/11f; 2Ob161/18t; 2Ob72/19f; 2Ob128/19s; 10Ob60/24g

Norm

ASVG §324 Abs3

LPfG §5 Abs1 Z1

Rechtssatz

Nach § 324 Abs 3 ASVG geht für die Zeit, in der ein Pensionsberechtigter auf Kosten eines Trägers der Sozialhilfe in einem Altersheim verpflegt wird, der Anspruch auf Pension bis zur Höhe der Verpflegskosten, höchstens jedoch bis zu achtzig Prozent des Pensionsanspruches auf den Träger der Sozialhilfe über (Legalzession); dem Pensionsberechtigten steht daher als pfändbares Pensionseinkommen überhaupt nur mehr der nicht vom Forderungsübergang erfaßte Teil seines Anspruches zu, so daß auch deshalb hier die Unpfändbarkeitsgrenze des § 5 Abs 1 Z 1 LPfG nicht erreicht wurde.

Entscheidungstexte

TE OGH 1983-06-08 3 Ob 77/83

Veröff: EvBl 1983/139 S 492

TE OGH 1997-04-23 3 Ob 24/97v

Gegenteilig; Beisatz: letzter Halbsatz (T1) Veröff: SZ 70/78

TE OGH 1997-12-04 2 Ob 2148/96p

Auch; nur: Nach § 324 Abs 3 ASVG geht für die Zeit, in der ein Pensionsberechtigter auf Kosten eines Trägers der Sozialhilfe in einem Altersheim verpflegt wird, der Anspruch auf Pension bis zur Höhe der Verpflegskosten, höchstens jedoch bis zu achtzig Prozent des Pensionsanspruches auf den Träger der Sozialhilfe über. (T2);

Beisatz: Die zeitlich kongruenten Ansprüche unterliegen der Legalzession. (T3)

TE OGH 2011-10-12 3 Ob 45/11f

Auch; nur T2; Veröff: SZ 2011/123

TE OGH 2019-05-28 2 Ob 161/18t

nur T2; Beis wie T3; Beisatz: Für diese Zeit steht dem Pensionsberechtigten als Einkommen nur mehr der nicht vom Forderungsübergang erfasste Teil seines Anspruchs zu. (T4); Veröff: SZ 2019/45

TE OGH 2019-05-28 2 Ob 72/19f

nur T2; Beis wie T3; Beis wie T4

TE OGH 2019-09-19 2 Ob 128/19s

Beis wie T4

TE OGH 2025-02-11 10 Ob 60/24g

Beisatz: Der Anspruch auf die restlichen 20 % verbleibt dagegen im Sinne einer „Pensionsteilung“ dem Pensionsberechtigten ohne Zweckbindung und damit als eine Art „Taschengeld“ (T5)

Beisatz: Sie setzt voraus, dass der Betroffene seinen Unterhalt (weitestgehend) in natura erhält. Die Formulierung „verpflegt“ ist dabei im Sinn einer Zurverfügungstellung von „Hotelleistungen“ zu verstehen, die – neben dem Betreuungs- und Hilfsaufwand – sowohl Unterkunft und Verköstigung als auch die damit in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen wie Wohnraum- oder Wäschereinigung und dergleichen umfassen. (T6)

Anm: Vgl 2 Ob 228/21z; 10 Ob 29/14h; 3 Ob 113/21w;

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0066396