OGH · 5Ob723/81; 2Ob525/85; 1Ob610/90; 5Ob84/92; 5Ob109/99m; 5Ob112/99b · 11. Mai 1999

Veröff: SZ 70/248 Vgl; Veröff: SZ 71/157 Auch Vgl; Beisatz: Bei einer Kommanditgesellschaft wird eine entscheidende Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten dann angenommen, wenn sich die Beteiligungsverhältnisse bei den kraft Gesetzes geschäftsführungsbefugten Komplementären entscheidend ändern. (T1)Beisatz: Ein...

Auch Vgl auch Vgl auch; nur: Mit dem Ersatz der Komplementäre (physische Personen) durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist (unabhängig von der Gestaltung des Innenverhältnisses) eine entscheidende Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflußmöglichkeiten verbunden. (T1) Vgl auch;...

Veröff: ImmZ 1991,102 Auch Auch; Beisatz: Ob im Einzelfall die geforderte Eignung tatsächlich gegeben ist, hängt ausschließlich von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und berührt daher keine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten...

Vgl; Beisatz: Hier: Eine bei der Berechnung des Anhebungsbegehrens allenfalls herangezogene unrichtige Kategorie des Bestandobjekts ist von der Präklusionswirkung des § 45 Abs 1 MRG umfasst. (T1) Beisatz: Die mit der WRN 2006 eingeführte Präklusionsregelung des § 45 Abs 1 letzter...

Auch Auch Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Erst mit der Fälligstellung tritt Verzug ein, weshalb auch erst ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen verlangt werden können. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Der Anhebungsanspruch des Vermieters entsteht schon durch den Eintritt in den Mietvertrag. (T1) Vgl auch; Beis wie T1 Auch Auch; Beisatz: Jedoch nicht für Zeiträume vor dem Liegenschaftserwerb. (T2) Vgl auch Auch; Beisatz: Keine Hemmung...

Veröff: SZ 71/157 Verstärkter Senat; Vgl auch; nur: Im Mietrecht ist dieses Problem besonders schwierig zu lösen, weil sich den gesetzlichen Regelungen kaum einheitliche Wertungsprinzipien entnehmen lassen. Rechtsänderungen stellen meist mühevoll zustandegekommene Kompromisse dar. (T1); Beisatz: Hier: §...

Veröff: SZ 56/183 = MietSlg XXXV/35 Beisatz: Hier: Auch Verfahren im Sinne der Z 1 (§ 2 Abs 3 MRG). (T1) Auch; Beisatz: Die Antragslegitimation (und damit die Parteistellung) kommt demjenigen zu, der im Überprüfungszeitraum Mieter war. (T2)...