OGH · 9Nds144/82; 13Os46/03; 12Os2/26z (12Os3/26x) · 24. März 2026

Veröff: SZ 66/77 = JBl 1993,788 nur: Vielmehr ist bei jeder einzelnen Norm der StPO der Normzweck zu erfragen, der sich aus der wertenden Beurteilung des Sinnes der Vorschrift ergibt. (T1) Veröff: SZ 67/39 Auch Auch; Beisatz: Hier:...

Vgl aber; Beisatz: Umbestellung in der Person des Verfahrenshelfers durch die Rechtsanwaltskammer nach Zustellung des Urteils. (T1) vgl

Veröff: EvBl 1991/22 S 109 = RZ 1991/38 S 127 Beisatz: Einem mittellosen Beschuldigten muß auf dessen Verlangen im Fall einer Rechtsmittelausführung immer ein Verteidiger beigegeben werden, ohne daß es auf sachliche oder rechtliche Schwierigkeiten des Verfahrenes ankäme....

Veröff: EvBl 1979/164 S 442 nur: Auch dann, wenn solche Rechtshandlungen gegen den Willen des Angeklagten erfolgen, erzeugen sie prozessuale Wirkungen, es sei denn, dem Gericht wäre schon bei Abgabe der prozessualen Erklärung des Verteidigers bekannt gewesen, daß...

Vgl; Beisatz: Der Verzicht auf ein Rechtsmittel - der auch in der Zurückziehung eines solchen zum Ausdruck kommt - wirkt absolut und ist unwiderruflich. Die Möglichkeit einer neuerlichen Rechtsmittelausführung nach Urteilsangleichung setzt den - hier nicht gegebenen -...

nur: Das umfassende Beschwerderecht gemäß § 113 Abs 1 StPO wurde durch die im Strafprozessänderungsgesetz 1993 neu geschaffene Bestimmung des § 41 Abs 7 StPO keineswegs eingeschränkt. Zweck dieser Gesetzesänderung war vielmehr, gegen die Verweigerung der Beigebung eines...

Veröff: EvBl 1980/79 S 304 Beisatz: Hier: Wahlverteidiger (T1); Veröff: SSt 60/5 Vgl; Beisatz: Hier: Beschluss nach § 33 ARHG. (T2) Beisatz: Nur die Zustellung an den beigegebenen Verfahrenshilfeverteidiger oder dessen Substitutin für die gesamte Dauer des Verfahrens...