OGH · 3Ob98/82 · 10. November 1982

Veröff: SZ 2002/45 Beisatz: Die Ausnahme von der Unanfechtbarkeit in § 528 Abs 2 Z 2 ZPO kommt daher nicht zur Anwendung, wenn das Rekursgericht die Zurückweisung einer Wiederaufnahmsklage gegen eine nicht revisible Sachentscheidung bestätigt hat. (T1) Vgl...

vgl aber; Beisatz: Es steht der Erlassung einer einstweiligen Verfügung nicht entgegen, dass zu Gunsten des Klägers ein nicht mit vorläufiger Vollstreckbarkeit ausgestatteter und nicht rechtskräftiger Unterlassungsauftrag nach § 549 ZPO besteht. (T1)

Veröff: SZ 10/9 Beisatz: Der Streitgegenstand im Hauptprozess und im Wiederaufnahmeverfahren muss derselbe sein, andernfalls ergäbe sich die nicht zu billigende Folge, dass der unterliegende Teil im Anlassprozess im Belange der Revisibilität des berufungsgerichtlichen Urteiles günstiger oder schlechter...

Auch; Beisatz: Ein in das Berufungsurteil aufgenommener Streitwertausspruch hat unbeachtet zu bleiben. (T1) Auch Auch Beis wie T1; Veröff: SZ 64/172 = EvBl 1992/95 S 416 = Arb 10998 nur: Der Streitgegenstand der Wiederaufnahmsklage ist denknotwendig derselbe wie...

Veröff: SZ 64/160 = EvBl 1992/45 S 195 = JBl 1992,444 (Ostheim) Beisatz: Dies gilt auch für eine auf Aufrechnung gestützte Oppositionsklage. (T1) Auch; Beis wie T1; Beisatz: Es ist der betreffenden Partei verwehrt, aus mehreren Gegenforderungen pauschal...

nur: Bei Tatsachenbehauptungen ist entscheidend, wann die Partei Kenntnis von diesen Tatsachen erlangt. Die Partei muss nicht die absolute Gewissheit vom Vorhandensein der Tatsache haben, es genügt vielmehr ein höherer Grad von Wahrscheinlichkeit, der objektiv gesehen die Wiederaufnahme...

Veröff: SZ 51/165 Beisatz: Wiederaufnahmskläger müssen in der Lage sein, einen formgerechten und inhaltsgerechten Beweisantrag zu stellen. (T1)Veröff: EvBl 1980/102 S 324 Auch Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 73/25 Beis wie T1 Beis wie T1; Beisatz: Die...

Veröff: SZ 18/148 Veröff: ZVR 1968/32 S 74 Veröff: SZ 46/128 Veröff: EvBl 1976/177 S 353 = JBl 1977,49 = Arb 9432 = SozM IE,177 Veröff: SZ 51/97 Beisatz: Die bloße Möglichkeit zur Zahlung herangezogen zu werden, gibt...

Beisatz: Soweit dem Gläubiger im Gesetz nicht durch Sonderbestimmung das Recht eingeräumt wird, von einem Dritten Schadenersatz zu begehren, kann eine Schadenersatzpflicht des Dritten nur unter den Voraussetzungen des § 1295 Abs 2 in Frage kommen; der Dritte...