OGH · 7Ob561/82; 6Ob821/82 (6Ob822/82); 8Ob639/91; 6Ob46/97a; 8Ob121/99y; 3Ob130/00i; 8Ob210/02v; 7Ob210/17h · 21. März 2018

Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0005947

Entscheidungsdatum

02.04.1982

Geschäftszahl

7Ob561/82; 6Ob821/82 (6Ob822/82); 8Ob639/91; 6Ob46/97a; 8Ob121/99y; 3Ob130/00i; 8Ob210/02v; 7Ob210/17h

Norm

EheG §66; EO §382 Z8 lita IVB; EO §389 Abs1 IIIA; EO §389 Abs1 VA

Rechtssatz

Der Ehegatte, der einen vorläufigen Unterhalt im Sinne des § 66 EheG und des § 382 Z 8 lit a EO begehrt, hat gemäß § 389 EO nicht nur zu behaupten und zu bescheinigen, daß die Einkünfte aus Vermögen zur Deckung seines angemessenen Unterhalts nicht ausreichen, sondern auch, daß er sich durch eine Erwerbstätigkeit diesen Unterhalt nicht zu verschaffen in der Lage oder ihm eine solche Tätigkeit überhaupt nicht zumutbar ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 1982-04-02 7 Ob 561/82

TE OGH 1982-11-24 6 Ob 821/82

Auch

TE OGH 1991-11-28 8 Ob 639/91

Beisatz: Die Unterhaltspflicht ist demgemäß subsidiär: Sie besteht erst dann, wenn die Vermögenseinkünfte und Erträgnisse einer der geschiedenen Frau zumutbaren Erwerbstätigkeit nicht ausreichen, um ihr den nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt zu verschaffen (JBl 1954,540). Die Unterhaltsberechtigte hat deshalb ihre Arbeitskraft primär für die Beschaffung des eigenen Unterhalts einzusetzen. (T1)

TE OGH 1997-09-11 6 Ob 46/97a

Beis wie T1

TE OGH 1999-06-24 8 Ob 121/99y

TE OGH 2000-09-20 3 Ob 130/00i

Vgl auch; Beis wie T1

TE OGH 2002-11-07 8 Ob 210/02v

Beisatz: Kann er diese Umstände nicht glaubhaft machen, oder stellt er entsprechende Behauptungen gar nicht auf, sind seine Einkünfte auf der Grundlage eines zwar tatsächlich nicht erzielten, aber erzielbaren Einkommens zu bemessen und als seinen Unterhaltsanspruch mindernd oder zur Gänze beseitigend zu berücksichtigen. (T2); Beis wie T1 nur: Die Unterhaltspflicht ist demgemäß subsidiär: Sie besteht erst dann, wenn die Vermögenseinkünfte und Erträgnisse einer der geschiedenen Frau zumutbaren Erwerbstätigkeit nicht ausreichen, um ihr den nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt zu verschaffen. (T3)

TE OGH 2018-03-21 7 Ob 210/17h

Vgl; Beis wie T1

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0005947