OGH · 2Ob218/80; 9Ob6/16x · 29. September 2016

Veröff: SZ 67/156 Auch; nur: Da es sich bei dem in § 8 Abs 3 MRG normierten Ersatzanspruch um einen dem § 364a ABGB vergleichbaren Fall der Eingriffshaftung handelt, für den Rechtswidrigkeit ebensowenig Haftungsvoraussetzung ist wie ein Verschulden...

Anm: Veröff: RZ 1981/17 S 57 Anm: Veröff: MietSlg 35/23 Anm: Veröff: SZ 57/9 Anm: Veröff: SZ 66/121 vgl vgl

Veröff: ZVR 1993/168 S 373 nur: Auch wenn ein Teilschmerzengeld für einen bestimmten Zeitraum begehrt wird, hat das Gericht mit einer Globalbemessung des Schmerzengeldes vorzugehen und sich dabei innerhalb des ziffernmäßigen Begehrens zu halten, wenn eine zeitliche Beschränkung...

Verstärkter Senat; Veröff: SZ 44/48 = EvBl 1971/267 S 493 = JBl 1972,91 = ZVR 1972/84 S 146 = VJ 1972,33 Veröff: ZVR 1972/14 S 21 = Arb 9007 = SozM IA/e,934 Beisatz: Hier: Ausschluss des Familienregresses, Ablehnung...

Veröff: JBl 1986,579 = SZ 59/7 = EvBl 1986/118 S 462 Ähnlich; nur: Ein Tatbeitrag kann auch im bloßen Bestärken des Täters in seinem Entschluss gelegen sein. (T1) Beisatz: Der psychisch Einwirkende wäre nur freizustellen, wenn er beweisen...

nur: Pflicht zur Zusammenarbeit mehrerer zur Herstellung desselben Werkes bestellten Unternehmer. Jeden von ihnen trifft die Pflicht, alles zu vermeiden, was das Gelingen des Werkes vereiteln könnte. (T1) Veröff: RZ 1982/49 S 194 = SZ 54/179 Auch Beisatz:...

Veröff: SZ 71/22 Veröff: SZ 2010/5 Auch; Veröff: SZ 2012/14 Auch; Beisatz: Hier: Kartellrechtswidrige Preisabsprache. (T1); Veröff: SZ 2012/78 Veröff: SZ 2016/87 Auch vgl; Beisatz: Hier: Zur Frage, ob im "Mitbetreiben" einer Website ein Verstoß gegen das Glücksspielmonopol...

Veröff: SZ 72/156 nur: Der Vorsatz im Sinne des § 1302 Satz 2 ABGB braucht sich nicht auf den vollen Schadenserfolg zu erstrecken, sondern muss nur auf eine Rechtsverletzung oder Schädigung gerichtet sein, um die Haftung auch für...