OGH · 3Ob585/79 · 22. Oktober 1980

Veröff: NZ 1984,46 = JBl 1984,610 (abl Wilhelm, JBl 1984,594) Beisatz: Aus § 689 ABGB folgt nur, daß es dem Legatar freisteht, das Vermächtnis nicht anzunehmen, es also auszuschlagen. (T1) Beis wie T1; Beisatz: Zum sachenrechtlichen Erwerb bedarf...

Veröff: SZ 23/232 Beisatz: Diese Rechtsansicht ist nicht offenbar gesetzwidrig im Sinne des § 16 AußStrG. (T1) Veröff: SZ 39/24 Beisatz: Das Recht nach § 951 ABGB steht einer in ihrem Pflichtteil verkürzten Person unabhängig davon zu, ob...

vgl; Beisatz: Die Durchsetzung des Vermächtnisses ist dem streitigen Verfahren vorbehalten, wobei die Klage bis zur Einantwortung gegen die Verlassenschaft zu richten ist. (T1)

Auch; nur: Der Vermächtnisnehmer hat nur einen obligatorischen Anspruch auf Übertragung der vermachten Sachen und Rechte. (T1) Auch Auch Auch; NZ 1992,69 nur T1 Auch Vgl auch; Beisatz: Das Vermächtnis ist nach österreichischem Recht grundsätzlich Damnationslegat. (T2) Auch;...

EvBl 1965/84 S 123 Auch; EvBl 1975/279 S 634 = NZ 1976,125 Beisatz: Der schuldrechtliche Erfüllungsanspruch des Legatars führt dazu, dass der Vermächtnisschuldner alles zu unternehmen hat, um den Schwebezustand zu beenden. Dazu zählt auch die Abgabe der...

NZ 1971,45 EvBl 1975/111 S 215 nur: Zur Anfechtung des von einem handlungsunfähigen Erblasser abgeschlossenen Vertrages sind nach dessen Tod nur seine Verlassenschaft, vertreten durch einen Kurator, legitimiert. (T1) Vgl auch Auch; Beisatz: Der Anspruch auf Anfechtung eines...

Veröff: SZ 2020/46

Veröff: SZ 2020/46

Veröff: JBl 1966,262 Beisatz: Auch dann, wenn zu einer bestimmten Rechtsansicht des Berufungsgerichtes in den Gründen der Revisionsschrift nicht Stellung genommen wird und auch eine Revisionserklärung fehlt. (T1) Auch Vgl; Beisatz: Die Revision ist trotz des Fehlens einer...

Vgl aber RZ 1988/21 S 90 = SZ 60/225 Auch; Beisatz: Auch eine Auflage kann nicht bloß in befehlenden Worten, sondern in Form eines Wunsches oder einer Bitte formuliert werden. (T1); Veröff: SZ 2010/143