OGH · 3Ob128/79; 3Ob17/81; 3Ob115/85; 3Ob130/86; 8Ob109/13g; 5Ob214/14b · 27. Januar 2015

Veröff: SZ 49/151 = EF 27068 Anm: Veröff: NZ 1980,156 ähnlich; Beisatz: Diese Verbote sollen nicht verhindern, dass der Gläubiger zur Sicherung oder Befriedigung einer Forderung, für dieihm der Liegenschaftseigentümer und der Verbotsberechtigte zur ungeteilten Hand haften, auf...

Veröff: SZ 60/124 = EvBl 1987/154 S 556 = MietSlg 39/29 = RdW 1987,287 = JBl 1987,592 = NZ 1987,297 Veröff: SZ 64/60 Beisatz: Es muss die Durchbrechung des Exekutionshindernisses aufgrund einer bestehenden Solidarverpflichtung dem Exekutionstitel zweifelsfrei zu...

Veröff: SZ 49/104 = EvBl 1977/37 S 98 Auch; Veröff: SZ 57/177 nur: Die Bestimmungen der §§ 21 und 94 GrundbuchsGesetz verhindern im Grundbuchsverkehr jede Bedachtnahme auf die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse, solange sie nicht im Grundbuch ihren Niederschlag gefunden...

Eine über eine solche Realteilung hinausgehende Verschiebung von Anteilen (etwa durch Zuweisung eines Wohnungseigentumsobjekts an einen der Gatten) bedarf aber der Zustimmung des Verbotsberechtigten. (T1)

Veröff: ImmZ 1975,55 SZ 49/151 Vgl; Beisatz: Hier: Das rechtsgeschäftliche Veräußerungsverbot hindert die Zwangsversteigerung (nur) für die Dauer seines Bestehens. (T1)Beisatz: Hier: Es steht daher der Annahme eines Vermögensgerichtsstands nach § 99 Abs 1 JN nicht entgegen. (T2)

Veröff: ImmZ 1975,55 Beisatz: Zwangsversteigerung (T1) Veröff: SZ 48/66 = MietSlg 27052 Auch; nur: Der Umfang eines Veräußerungsverbotes muß, wenn es sich um ein gesetzliches handelt, dem entsprechenden Gesetz entnommen werden. (T2)Beisatz hier: WBFG 1968 (T3) Vgl auch;...

Vgl; nur: Die Pfandrechtseinverleibung ist ihrem Wesen nach nichts anderes, als eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung besonderer Art. (T1)

Auch; Beisatz hier: Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens. (T1) nur: Ein durch Eintragung in das öffentliche Buch gegen Dritte wirksames Belastungsverbot und Veräußerungsverbot hindert nicht nur die vertragsmäßige, sondern auch die zwangsweise Einverleibung eines Pfandrechtes (SZ 28/196; SZ 23/255; SZ...