OGH · 3Ob39/79; 3Ob167/82; 3Ob255/01y; 3Ob152/12t; 3Ob48/25t · 16. April 2025

Auch Vgl auch Beisatz: Bezeichnung des Drittschuldners ist kein besonders strenger Maßstab zu legen ist, wenn den Parteien des Exekutionsverfahrens und dem Drittschuldner klar war, wer gemeint ist. (T1) Auch; Beisatz: Beziehungsweise die anweisenden Behörden. (T2) Auch Veröff:...

JBl 1958,98 vgl; Beisatz: Nach den jeweiligen einschlägigen Rechtsgrundlagen müssen Rückstandsausweise in der Regel unter anderem den Betrag der Abgabenschuld, und zwar zergliedert nach Abgabenart und Fälligkeit, sowie den Vermerk, dass die Abgabenschuld vollstreckbar ist („Vollstreckbarkeitsklausel“), enthalten. (T1)

Veröff: SZ 60/279 = JBl 1988,795 Veröff: AnwBl 1989,758 Veröff: SZ 66/61 = EvBl 1993/167 S 663 Vgl auch; Beisatz: Der ordentliche Rechtsweg ist für die Rückerstattung von auf Grund EU-rechtswidriger nationaler Rechtsnormen gezahlter Abgaben bzw für Einwendungen...

Veröff: SZ 63/212 Beisatz: Rückstandsausweise sind zwar in den gesetzlich vorgesehenen Fällen Exekutionstitel, sie sind aber nicht der Rechtskraft fähig und können jederzeit zurückgenommen werden. (T1) Auch; Beis wie T1 Vgl; Beisatz: Ein Rückstandsausweis kann auch zur Hereinbringung...

Veröff: GesRZ 1975,30 = Arb 9195 = SozM IAe 1039 Auch Auch Vgl auch; Beisatz: Im Streitfalle ist nur im sogenannten Drittschuldnerprozess festzustellen, ob die gepfändete Forderung besteht oder nicht. (T1) Auch; Veröff: SZ 61/127 Beis wie T1;...

Veröff: SZ 68/158 Veröff: SZ 69/286 Auch; Beisatz: Ein auf Durchsetzung einer Rechnungslegung gerichteter Exekutionsantrag beziehungsweise Strafantrag ist abzuweisen, wenn es gerichtskundig ist, dass die verpflichtete Partei ihre Rechnungslegungspflicht bereits erfüllt hat. (T1) Beisatz: Ein Antrag auf Exekutionsbewilligung...