OGH · 1Ob676/78 · 20. Juli 1978

Siehe aber die entgegengesetzte Entscheidung. Beisatz: Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses als unzulässig ohne Prüfung seiner Rechtzeitigkeit, die vermutlich langwieriger Erhebungen im Ausland bedarf. (T1) Beis wie T1; Beisatz: Hier: Verspäteter Rekurs, bei dem Rekursantrag und Rekursgründe völlig fehlen....

Auch; Beisatz: Das Ersuchen um Entscheidung eines Kompetenzkonflikts nach § 47 JN ist auch im Wirkungskreis des Rechtspflegers dem Richter vorbehalten. (T1) Auch; Beis wie T1 Abweichend; Beisatz: Anders als bei einem negativen Kompetenzkonflikt nach § 47 JN...

Veröff: RZ 1992/13,41 Vgl auch Vgl; Beisatz: Wird nur ein Teil einer Forderung eingeklagt, so tritt auch die Rechtskraftwirkung des Urteils nur betreffend diesen Teil ein, hinsichtlich des weiteren Rechtsanspruchs kann das Urteil keine Rechtskraft erzeugen. (T1); Beisatz:...

Veröff: NZ 1985,177 = RZ 1985/71 S 193 = ÖA 1986,20 Veröff: NZ 1986,131 Veröff: NZ 1987,37 Auch; Beisatz: Zum Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters gehört auch die Auswahl der Person desselben. (T1) Auch Vgl auch; Beisatz: Hier:...

Veröff: ÖA 1992,57 nur: Dem Begehren, die Unterhaltsverpflichtung im Hinblick auf eine (wesentliche) Änderung der Verhältnisse in anderer Weise festzusetzen, steht nicht die Rechtskraft der vorangegangenen Unterhaltsbemessung entgegen. (T1) Vgl auch; Beisatz: Hier: Tiefgreifende Änderung der Rechtsprechung (das...

Auch Vgl auch; Beisatz: Eine Anfechtung des Vergleichs wegen Irrtums im streitigen Verfahren ist einem solchen Fall nicht erforderlich. (T1) Vgl auch; Beisatz: Gingen die Parteien irrtümlich von falschen Bemessungsvoraussetzungen aus, so steht die Vereinbarung einer Neufestsetzung des...

nur: Das Genehmigungsverfahren wird im ausschließlichen Interesse des Pflegebefohlenen geführt. In die Rechte Dritter wird durch die bloße Genehmigung eines Antrages nicht eingegriffen, daher steht Dritten dagegen auch kein Rechtsmittel zu. (T1) Auch; nur T1 nur: Das Genehmigungsverfahren...

Beisatz: Es steht ihm kein Einfluß auf die Auswahl einer Person zum Kurator zu, welche die Rechte der Kinder gegen ihn durchsetzen soll und er hat auch keine Rechtsanspruch, den vom Pflegschaftsgericht bestellten Kurator aus seiner Position zu...

Veröff: EvBl 1973/219 S 464 nur: Nach ständiger Rechtsprechung des OGH leidet ein vom Rechtspfleger in Überschreitung der ihm vom Gesetz eingeräumten Entscheidungsgewalt erlassener Beschluss und das ihm vorangegangene Verfahren, soweit es vom Rechtspfleger durchgeführt wurde, an einer...