OGH · 4Ob58/76; 9ObA58/95 · 6. Juni 1995

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

13.07.1976

Geschäftszahl

4Ob58/76; 9ObA58/95

Norm

ABGB §1153 A;

ASVG §4 Abs2;

Rechtssatz

Gebundenheit an persönliche Weisungen betrifft das Recht des Dienstgebers, Weisungen zu erteilen, welche die persönliche Gestaltung der Dienstleistung zum Gegenstand haben; sie beziehen sich nicht auf die Ausführung der Tätigkeit, sondern auf Arbeitsort und Arbeitszeit oder auf das arbeitsbezogene Verhalten, soweit dieses nicht die auf die unmittelbare Erfüllung der Arbeitspflicht gerichtete Tätigkeit betrifft.

Entscheidungstexte

TE OGH 1976/07/13 4 Ob 58/76

Veröff: Arb 9491

TE OGH 1995/06/06 9 ObA 58/95

Auch; Beisatz: Die Weisung haben sich im Rahmen von Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Kollektivvertrag und Gesetz zu halten. (T1) Veröff: SZ 68/109

Rechtssatznummer

RS0021423